FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Masken- und Isolationspflicht sind nicht mehr haltbar
22. November 2022

Anlässlich der heutigen Beratung im Landeskabinett zur Corona-Verordnung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Die Fortführung von Masken- und Isolationspflicht sind nicht mehr haltbar. Wir fordern die Abschaffung […]

Minister Vogel erkennt die Dringlichkeit der Lage beim Wasser nicht
16. November 2022

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg zum Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Brandenburg, Monique Bewer: Das vorgestellte Gesamtkonzept zur Anpassung […]

Veräußerung des BER zum Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
16. November 2022

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg zum Flughafen BER erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Die Flughafengesellschaft ist strukturell überschuldet und kann keine positive Prognose liefern. Entscheidend […]

Eine klare Prioritätensetzung des Brandenburg Pakets und keinen Nachtragshaushalt
16. November 2022

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg zum Nachtragshaushalt 2022  erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Während der Bund mit dem Abwehrschirm ein drittes Hilfspaket umsetzt, bleibt es […]

Bildungsministerin versteht den Ernst der Lage nicht
3. November 2022

Zum Vorschlag des brandenburgischen Bildungsministeriums zur Verhinderung von Teilzeitregelungen bei Lehrkräften erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: Brandenburg steuert bei den Lehrkräften auf eine Pensionierungswelle zu, die unser […]

Sachbeschädigung darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein
2. November 2022

Anlässlich der heutigen Farbanschläge der „Letzten Generation“ auf die Parteizentralen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Methoden […]

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