FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Innenminister Redmann erfindet Schrödingers Jugendlichen
17. April 2026

Zu den Forderungen von Innenminister Jan Redmann (CDU) anlässlich der Vorstellung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Innenminister Redmann geht offenbar von […]

Braun widerspricht Woidke: „Er regiert nicht Lummerland oder Legoland“
13. April 2026

Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun kritisiert Ministerpräsident Dietmar Woidke für seine Aussage in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, wonach es den Brandenburgern ‚so gut gehe wie nie zuvor‘: Der Ministerpräsident muss aufhören zu […]

Übergewinnsteuer: Klement kann es nicht
10. April 2026

Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus. Hierzu erklärt Matti Karstedt, Generalsekretär der FDP Brandenburg: „An Brandenburgs Tankstellen kostet der Liter Diesel heute etwa 2,30 Euro. […]

Spritpreise auf Rekordniveau: Jetzt gezielt entlasten und strukturelle Fehler korrigieren
9. April 2026

Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben ein Niveau erreicht, das Verbraucher, Mittelstand und ganze Branchen massiv belastet. Besonders betroffen sind Landwirtschaft, Handwerk, Logistik und alle, die im Alltag oder im Beruf […]

Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen – Crumbach plant den Offenbarungseid auf dem Rücken der Kommunen
8. April 2026

Zu den aktuellen Überlegungen von Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD), die 2019 abgeschafften Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Julian Regenthal-Patzak: Die Gedankenspiele von Verkehrsminister Crumbach sind […]

Kabinettsreform beim Ladenöffnungsrecht bleibt mutlos
2. April 2026

Zur Entscheidung des Brandenburger Kabinetts in dieser Woche zur Reform des Ladenöffnungsgesetzes erklärt FDP-Landeschef Zyon Braun: Die Landesregierung bleibt beim Ladenöffnungsrecht mutlos und hinter dem Notwendigen zurück. Brandenburg braucht endlich […]

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