FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Übergewinnsteuer: Klement kann es nicht
10. April 2026

Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus. Hierzu erklärt Matti Karstedt, Generalsekretär der FDP Brandenburg: „An Brandenburgs Tankstellen kostet der Liter Diesel heute etwa 2,30 Euro. […]

Spritpreise auf Rekordniveau: Jetzt gezielt entlasten und strukturelle Fehler korrigieren
9. April 2026

Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben ein Niveau erreicht, das Verbraucher, Mittelstand und ganze Branchen massiv belastet. Besonders betroffen sind Landwirtschaft, Handwerk, Logistik und alle, die im Alltag oder im Beruf […]

Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen – Crumbach plant den Offenbarungseid auf dem Rücken der Kommunen
8. April 2026

Zu den aktuellen Überlegungen von Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD), die 2019 abgeschafften Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Julian Regenthal-Patzak: Die Gedankenspiele von Verkehrsminister Crumbach sind […]

Kabinettsreform beim Ladenöffnungsrecht bleibt mutlos
2. April 2026

Zur Entscheidung des Brandenburger Kabinetts in dieser Woche zur Reform des Ladenöffnungsgesetzes erklärt FDP-Landeschef Zyon Braun: Die Landesregierung bleibt beim Ladenöffnungsrecht mutlos und hinter dem Notwendigen zurück. Brandenburg braucht endlich […]

„Teure Koalition“: FDP kritisiert neue Staatssekretärs-posten
31. März 2026

Zur Einigung zwischen SPD und CDU auf zwei zusätzliche Staatssekretärsposten erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Während viele Bürger überlegen müssen, wann und wie viel sie noch tanken können, schafft die […]

Die FDP braucht einen personellen Wechsel an der Spitze
23. März 2026

Zu den heutigen Entscheidungen im FDP-Bundesvorstand erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg und Bundesvorstandsmitglied Zyon Braun:  Die Freien Demokraten brauchen einen personellen Wechsel an der Spitze. Die amtierende Bundesführung hatte […]

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