Angriffe auf kritische Infrastruktur müssen Chefsache werden

Zum mutmaßlichen Angriff auf das Kraftwerk Jänschwalde erklärt der Landeschef der FDP Brandenburg, Zyon Braun:

Der versuchte Angriff auf das Kraftwerk in Jänschwalde muss zügig und umfassend aufgeklärt werden. Nicht nur, um den Menschen Klarheit und Sicherheit zu geben, sondern auch, damit der Staat nicht den Eindruck vermittelt, die Kontrolle über seine innere Sicherheit zu verlieren.

Erst heute wurde in Medienberichten bekannt, dass die Bundesregierung Russland für den Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen verantwortlich macht. Bereits in der vergangenen Woche kündigte der Bundeskanzler eine Äußerung an. Wir dürfen uns hier nicht vorführen lassen. Bei Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur darf bei der öffentlichen Aufklärung kein unnötiges Vakuum entstehen.

Es ist ein großes Glück, dass der Angriff in Jänschwalde nicht zu großflächigen Ausfällen führte. Dennoch wird dieser Vorfall Folgen für das Sicherheitsgefühl der Menschen haben. Auch wenn noch viele Fragen offen sind, haben die Menschen etwas im Kopf: Linke Aktivisten legten den Strom in Teilen Berlins lahm, und in Leipzig wurde der Angriff einer Sprengstoffdrohne vereitelt.

Landes- und Bundesregierung sind jetzt gefordert. Angriffe auf kritische Infrastruktur und unsere offene Gesellschaft dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Die Sicherheit unserer Energieversorgung muss deshalb in Potsdam und Berlin zur Chefsache werden. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat seine kritische Infrastruktur schützen kann.