Aktuelles
Innenminister Redmann erfindet Schrödingers Jugendlichen
17. April 2026 Zu den Forderungen von Innenminister Jan Redmann (CDU) anlässlich der Vorstellung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität erklärt der Generals[...]
Braun widerspricht Woidke: „Er regiert nicht Lummerland oder Legoland“
13. April 2026 Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun kritisiert Ministerpräsident Dietmar Woidke für seine Aussage in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, wonach es den Bran[...]
Übergewinnsteuer: Klement kann es nicht
10. April 2026 Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus. Hierzu erklärt Matti Karstedt, Generalsekretär der[...]
Spritpreise auf Rekordniveau: Jetzt gezielt entlasten und strukturelle Fehler korrigieren
9. April 2026 Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben ein Niveau erreicht, das Verbraucher, Mittelstand und ganze Branchen massiv belastet. Besonders betroffen sind La[...]
Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen – Crumbach plant den Offenbarungseid auf dem Rücken der Kommunen
8. April 2026 Zu den aktuellen Überlegungen von Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD), die 2019 abgeschafften Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, erklärt der[...]
Kabinettsreform beim Ladenöffnungsrecht bleibt mutlos
2. April 2026 Zur Entscheidung des Brandenburger Kabinetts in dieser Woche zur Reform des Ladenöffnungsgesetzes erklärt FDP-Landeschef Zyon Braun: Die Landesregierung [...]