Aktuelles
Nonnemacher macht den Habeck und fährt am eigentlichen Problem vorbei
25. Juli 2026 Falkensee, 23. Juli 2026. Zur Kritik der früheren brandenburgischen Ministerin Ursula Nonnemacher am Zustand der Deutschen Bahn erklärt der Falkenseer FD[...]
Rückführungen: Wilkes Schönrechnen und Wegreden stärkt Populisten
23. Juli 2026 Zur Reaktion von René Wilke auf die miserable Performance des Landes Brandenburg bei Rückführungen erklärt FDP-Generalsekretär Matti Karstedt: „Die [...]
Rückführungen: Landesregierung hat Vollzug geltenden Rechts faktisch eingestellt
20. Juli 2026 Zum heute veröffentlichten Ländervergleich bei Rückführungen, wonach Brandenburg mit einer Quote von 2,1 Prozent bundesweit den letzten Platz bele[...]
Informationsfreiheit: Wo SPD und CDU regieren, stirbt die Transparenz
17. Juli 2026 Zu den Plänen der Landesregierung, das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz nach dem Vorbild der Bundesregierung einzuschränken, erklärt der Ge[...]
Neue Gaskraftwerke sind das Eingeständnis des Scheiterns einer einseitigen Energiepolitik
14. Juli 2026 Die Zustimmung des Bundesrates zum Bau von elf Gigawatt neuer Gaskraftwerke ist ein längst überfälliger Schritt zur Sicherung der Stromversorgung. Gleic[...]
Informationsfreiheit darf nicht ausgehöhlt werden
2. Juli 2026 Zu den vom Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz erklärt der FDP-Netzpolitiker und brandenburgische FDP-Generalsekr[...]