Doppelhaushalt 2027/28: Konsolidierung auf Kosten von morgen
Zum Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28, den Finanzminister Daniel Keller am heutigen Dienstag dem Kabinett vorlegt, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt:
„Brandenburgs Landesregierung schont sich selbst und schickt die Rechnung an die nächste Generation. Sie zeigt einmal mehr, dass sie keinen Plan für die Zukunft hat. Ganz im Gegenteil: Sie plündert die Zukunft, um über die Runden zu kommen.
Die Behauptung, die Bildung bliebe unangetastet, ist nichts als Makulatur: Die zugesagte Verkleinerung des Betreuungsschlüssels in den Krippen fällt etwa ersatzlos aus. Damit spart die Landesregierung an der frühkindlichen Bildung, in der wichtige Grundlagen für das gesamte weitere Leben gelegt werden. Wer ausgerechnet bei den Jüngsten kürzt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden, sondern lediglich den Weg des geringsten Widerstands gewählt. Das passt ins Bild einer Regierung, die ihre Lasten auf morgen verschiebt.
Auch aus dem Versorgungsfonds, der künftige Haushalte bei den steigenden Pensionslasten entlasten soll, entnimmt sie weitere 424 Millionen Euro – nach über 400 Millionen im laufenden Doppelhaushalt. Die Pensionszahlungen von morgen werden den Haushalt künftig ungebremst belasten. Eine echte Verwaltungsreform und eine umfassende Aufgabenkritik, die dauerhaft die Kosten senken würde, bleiben hingegen aus. Zugleich sinkt die landeseigene Investitionsquote auf den historischen Tiefstand von 10,4 Prozent – in der Hoffnung, dass der Bund die Lücke füllen wird.
Dass es anders geht, hat zuletzt etwa Finanzminister Lindner im Bund gezeigt: Dort stieg die Investitionsquote von zehn auf zwölf Prozent, bei eingehaltener Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen. Solide Finanzen und starke Investitionen schließen sich nicht aus, sondern sind eine Frage der richtigen Prioritäten. Genau diese Prioritäten fehlen in Potsdam. Dort wird stattdessen bei Kindern gespart und Betriebe sowie Landwirte werden über höhere Entgelte zur Kasse gebeten.
Brandenburg braucht eine liberale Stimme, die spart, ohne Rücklagen zu plündern, und investiert, ohne neue Schulden zu machen oder die Wirtschaft zu belasten.“
