FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Migration: Woidke muss handeln
12. Oktober 2023

Zur Debatte über eine Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Amid Jabbour: Und täglich grüßt das Murmeltier! Ministerpräsident Woidke muss endlich die chaotische Kommunikation […]

Landesregierung muss Lehramtsstudienplätze ausweiten
9. Oktober 2023

Zum Start des Grundschullehramtsstudiums an der BTU Cottbus-Senftenberg erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg Jeff Staudacher: Investitionen in den Bildungsstandort Brandenburg sind mittel- und langfristig auch Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort. […]

We Stand With Israel!
8. Oktober 2023

Anlässlich der Ereignisse in Israel erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Wir stehen an der Seite Israels und haben heute in Berlin am Brandenburger Tor Flagge gezeigt. Ich bin in Gedanken […]

Verfassungsbruch von Woidke aufarbeiten
28. September 2023

Anlässlich der heutigen Presseberichterstattung zur Rechtswidrigkeit der RBB-Intendantinnenwahl erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: Das heute veröffentlichte Gutachten bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Der Prozess der Wahl der […]

Brandenburg braucht eine konsequente Rückführungsoffensive
25. September 2023

Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, forderte Ministerpräsident Woidke auf, die chaotische Kommunikation seiner Koalition bei der Bewältigung irregulärer Migration durch die Nutzung der Richtlinienkompetenz aufzulösen. Konflikte sollen nicht […]

FDP zum Mobilitätsgesetz: Beermann bremst Brandenburg aus
22. September 2023

Anlässlich der heutigen Debatte zum Mobilitätsgesetz im Landtag Brandenburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: Mobilität ist gelebte Freiheit. Was Minister Beermann dem Landtag vorgelegt hat, ist […]

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