Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt FDP-Landeschef Zyon Braun: Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war ein reiner Zustandsbericht des Landes, aber kein Ausblick auf die Politik der neuen Landesregierung. Statt einer Regierungserklärung hat […]

Die heute vorgestellten Studien von Ifo-Institut und Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zur massiven Zweckentfremdung des Sondervermögens kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt, wie folgt: „Diese Zahlen sind […]

Zum Steuerkonzept des Noch-Finanzministers Crumbach erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Die neue Koalition ist noch nicht im Amt, da legt der Noch-Finanzminister bereits den ersten Vorschlag entgegen dem Koalitionsvertrag vor. […]

Zum Wiedereintritt von Robert Crumbach in die SPD erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Über seine Parteimitgliedschaft entscheidet Robert Crumbach allein. Über seine Glaubwürdigkeit und Integrität entscheidet jedoch die Öffentlichkeit. Wer […]

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU erklärt der Brandenburger Landeschef der FDP, Zyon Braun: Dieser Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch, sondern eine Fortschreibung des Stillstands. SPD und CDU verkaufen […]

Prof. Dr. Martin Neumann fordert im Zuge der angekündigten Reform des Gebäudeenergiegesetzes eine konsequent marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Heizungsregeln: Klimaschutz gelingt nur mit Akzeptanz und wirtschaftlicher Vernunft – nicht mit staatlicher […]