Wo SPD und CDU regieren, stirbt die Transparenz

Zu den Plänen der Landesregierung, das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz nach dem Vorbild der Bundesregierung einzuschränken, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt:

„Erst Berlin, dann der Bund, jetzt Brandenburg: Wo SPD und CDU regieren, stirbt die Transparenz. Mal sind es höhere Gebühren, mal neue Ausnahmen, mal soll der Bürger erst ein ‚berechtigtes Interesse‘ nachweisen. Die Handschrift ist immer dieselbe. Auch Minister Redmann will nun offenbar zurück zum preußischen Amtsgeheimnis.

Der Verweis auf kritische Infrastrukturen ist dabei nur ein Vorwand. Das geltende Recht schützt sensible Informationen längst. Das stellt auch die zuständige Landesbeauftragte unmissverständlich klar. Wer ein Problem löst, das es nicht gibt, verfolgt offensichtlich ein anderes Ziel. Und das Ziel dieser Landesregierung ist nichts anderes als der Abbau von lästiger Transparenz.

Das Land Brandenburg hat die Informationsfreiheit in Deutschland erfunden. Artikel 21 unserer Landesverfassung garantiert die Akteneinsicht als Grundrecht. Und ein Grundrecht ist kein Gnadenrecht. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, das Recht der Brandenburger auf Information nicht weiter einzuschränken.

Ein Staat, der sich vor seinen Bürgern versteckt, schützt auch keine kritische Infrastruktur. Er beschädigt die kritischste von allen: das Vertrauen in die Demokratie.“