Nonnemacher macht den Habeck und fährt am eigentlichen Problem vorbei
Falkensee, 23. Juli 2026. Zur Kritik der früheren brandenburgischen Ministerin Ursula Nonnemacher am Zustand der Deutschen Bahn erklärt der Falkenseer FDP-Stadtverordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Amid Jabbour:
„Ursula Nonnemachers Ärger über Zugausfälle, Verspätungen und mangelhafte Informationen ist berechtigt. Gerade Pendler aus Falkensee erleben täglich das Versagen der Bahn. Ihre wirtschaftspolitische Diagnose ist jedoch grundfalsch: Das Bahn-Desaster ist nicht das Ergebnis einer Privatisierung – denn eine echte Privatisierung hat nie stattgefunden.
Mit der Bahnreform von 1994 wurden Bundesbahn und Reichsbahn lediglich in eine Aktiengesellschaft überführt. Alle Aktien blieben beim Bund, Netz und Bahnhöfe wurden nie an private Eigentümer verkauft, der geplante Börsengang fand nicht statt. Aus einer Behörde wurde ein Staatsunternehmen in privater Rechtsform. Wer Rechtsform und Eigentum verwechselt, zeigt leider jene wirtschaftspolitische Treffsicherheit, die wir schon von Robert Habeck kennen.
Ich teile die Kritik von Ursula Nonnemacher an den Zuständen. Doch grünes Klagen ersetzt keine richtige Diagnose! Das Kernproblem ist die politisch geschaffene Mischkonstruktion: Die Bahn soll wirtschaftlich arbeiten, politische Verkehrsziele erfüllen, Beschäftigung sichern und zugleich ein jahrzehntelang vernachlässigtes Netz sanieren. Der Bund nimmt über Aufsichtsrat, Haushaltsmittel und politische Vorgaben Einfluss, schiebt die Verantwortung für Fehlentwicklungen aber auf das formal selbstständige Unternehmen. Das Bahnmanagement wiederum verweist auf Politik und fehlende Mittel.
Ein wesentlicher Konstruktionsfehler ist die fehlende Trennung von Netz und Betrieb. Die Deutsche Bahn kontrolliert die zentrale Infrastruktur und konkurriert zugleich mit eigenen Verkehrsunternehmen um Fahrgäste. Wettbewerber bleiben bei Trassen, Baustelleninformationen, Bahnhöfen und Abstellanlagen von ihrem größten Konkurrenten abhängig. Aber Anbieter ohne Wettbewerber haben nichts zu fürchten.
Die grüne Forderung nach Rückkehr zur Bundesbahn ist keine Lösung, sondern ein Rückfall in alte Staatsgläubigkeit. Die Bahnreform war schließlich eine Reaktion auf marode Bundes- und Reichsbahn. Wer dahin zurückwill, treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus.
Wir brauchen weder die heutige Scheinprivatisierung noch eine Renaissance der Behördenbahn. Wir brauchen eine starke und verlässlich finanzierte öffentliche Infrastruktur, klare Verantwortlichkeiten und echten Wettbewerb auf der Schiene. Der Staat muss das Netz gewährleisten und kontrollieren – aber nicht zugleich Monopolist, Verkehrsunternehmer, Schiedsrichter und politischer Auftraggeber sein.“
Presseberichte
- Märkische Allgemeine Zeitung | 25. Juli 2026
