Aktuelles
Rückführungen: Landesregierung hat Vollzug geltenden Rechts faktisch eingestellt
20. Juli 2026 Zum heute veröffentlichten Ländervergleich bei Rückführungen, wonach Brandenburg mit einer Quote von 2,1 Prozent bundesweit den letzten Platz bele[...]
Informationsfreiheit: Wo SPD und CDU regieren, stirbt die Transparenz
17. Juli 2026 Zu den Plänen der Landesregierung, das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz nach dem Vorbild der Bundesregierung einzuschränken, erklärt der Ge[...]
Neue Gaskraftwerke sind das Eingeständnis des Scheiterns einer einseitigen Energiepolitik
14. Juli 2026 Die Zustimmung des Bundesrates zum Bau von elf Gigawatt neuer Gaskraftwerke ist ein längst überfälliger Schritt zur Sicherung der Stromversorgung. Gleic[...]
Informationsfreiheit darf nicht ausgehöhlt werden
2. Juli 2026 Zu den vom Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz erklärt der FDP-Netzpolitiker und brandenburgische FDP-Generalsekr[...]
Lausitz braucht Zukunft statt leerer Versprechen – Nordbonus jetzt ins Gesetz aufnehmen
22. Juni 2026 Die Lausitz darf nicht erneut zum Verlierer bundespolitischer Entscheidungen werden. Wer den Menschen den Kohleausstieg zumutet, muss ihnen auch eine wirts[...]
Brandenburgs Bildungspolitik ist gescheitert
21. Mai 2026 Die neuen Zahlen zur Schulabbrecherquote in Brandenburg sind ein bildungspolitischer Offenbarungseid. 1.949 Jugendliche haben im vergangenen Schuljahr die [...]