FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Finanzministerin Lange hat bei der Schuldenbremse nichts gelernt und nichts verstanden
17. November 2023

Anlässlich der Forderung von Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen, erklärt FDP-Landeschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun: Katrin Lange hat das Urteil des Verfassungsgerichts weder verstanden noch etwas […]

Digitalministertreffen D16: FDP beklagt Stellenwert für Digitalpolitik in Brandenburg
8. November 2023

Anlässlich des Digitalministertreffens D16 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: Dass Brandenburg an einem Digitalministertreffen ohne Digitalminister teilnimmt, wirkt wie ein schlechter Scherz. Die Landesregierung könnte ihre […]

Nach Erfolgen in der Migrationspolitik: Braun fordert Rückführungsoffensive und Prüfung der Leistungsabsenkungen
7. November 2023

Zu den Ergebnissen der Beratung der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024 der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Die Einführung der digitalen Bezahlkarte und die […]

Freie Demokraten stellen Landesliste auf und wählen Spitzenkandidaten für Europawahl
21. Oktober 2023

Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Brandenburg, Zyon Braun, wurde heute zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die bevorstehende Landtagswahl im Jahr 2024 gewählt. Bei der Landesvertreterversammlung der FDP in der […]

Antisemitismus und Judenhass in Schulen aktiv bekämpfen
13. Oktober 2023

Nach dem Terror der Hamas in Israel und dem Aufruf zur Mobilisierung der islamischen und muslimischen Welt, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Die Bedrohungslage für jüdisches Leben […]

Migration: Woidke muss handeln
12. Oktober 2023

Zur Debatte über eine Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Amid Jabbour: Und täglich grüßt das Murmeltier! Ministerpräsident Woidke muss endlich die chaotische Kommunikation […]

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