Landesregierung muss Brandenburg-Paket auf den Prüfstand stellen und für Rechtssicherheit sorgen

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushaltes 2021 des Bundes, sieht der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun, einen Verstoß gegen die Jährlichkeit und forderte eine zügige Prüfung und Erklärung der Landesregierung:

Die Landesregierung darf nicht weiter sehenden Auges Schulden aufnehmen, die gegen die Verfassung verstoßen. Statt das Ergebnis von weiteren Klagen abzuwarten, muss sie jetzt für Rechtssicherheit sorgen und sich erklären.

Zyon Braun

Einer Verlängerung oder Neubegründung der Notlage lehnte Braun ab. Der Landesrechnungshof hat bereits in der Vergangenheit Kritik an der Notlagenerklärung und der Mittelverwendung geübt: 

Ein Notlage ist derzeit nicht gegeben und nicht neu zu begründen. Die Landesregierung muss die Kritik des Landesrechnungshofes ernst nehmen und darf nicht weiter die Schuldenbremse schleifen, um Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu finanzieren, die in keinem Zusammenhang zu einer Notlage stehen.

Zyon Braun

Braun forderte Mut zur Prioritätensetzung, statt Diskussionen zu neuen Steuern oder einer Abschaffung der Schuldenbremse:

Die Landesregierung muss mit den vorahnenden Mitteln auskommen und klare Prioritäten setzen. Neue Steuern oder Steuererhöhungen würden den Standort Brandenburg und die wirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtern. Wer nun die Aufweichnung der Schuldenbremse fordert, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht verstanden. Die Schuldenbremse gilt uneingeschränkt – und das ist gut so.

Zyon Braun