Genilke muss Bremse in der Infrastrukturpolitik lösen
Anlässlich der heutigen Vereidigung von Rainer Genilke zum Minister für Infrastruktur und Landesplanung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt:
Wir bedanken uns bei Guido Beermann und wünschen ihm alles Gute und viel Erfolg für seine Zukunft. Wir gratulieren Rainer Genilke zu seinem neuen Amt und wünschen ihm bei allen anstehenden Aufgaben und Herausforderungen ein gutes Gelingen. Eine längere Einarbeitungszeit und Schonfrist kann sich das Land allerdings nicht erlauben.
Matti Karstedt
Wir erwarten, dass Genilke nun endlich Tempo bei den großen Baustellen der Infrastrukturpolitik macht. Dazu gehört vor allem der Ausbau des Schienennetzes. Die Anbindung an den Regional-, Güter- und Fernverkehr ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Das Projekt i2030 muss daher dringend beschleunigt werden. Es braucht darüber hinaus endlich einen zweiten Bahn-Ring, um die Trassen durch das Nadelöhr Berlin zu entlasten und die Anschlussfähigkeit an das Umland zu erhöhen. Rainer Genilke muss Gas geben, wo die Landesregierung bislang auf der Bremse stand.
