Aktuelles
Kita-Gesetz: Britta Ernst bleibt Ankündigungsministerin
30. März 2022 Zur Absage der Reform des Kita-Gesetzes, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, kritisiert Jeff Staudacher, bildungspolitischer Sprecher und Generalsek[...]
Gemeinsame Kabinettssitzung der Landesregierungen muss auch Verkehr und Infrastruktur thematisieren
29. März 2022 Anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Brandenburg und Berlin erklärt Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: [...]
Landesregierung lässt Schulen in freier Trägerschaft im Regen stehen
25. März 2022 Zur diese Woche von der Landesregierung beschlossenen Änderung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt Jeff Staudacher, bildungspoli[...]
Woidke muss Tagebaurestbetrieb bis Ende 2023 per Erlass gestatten
24. März 2022 Zur heutigen Aktuellen Stunde des Landtages „Für eine unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung in Brandenburg – 100% Erneuerbare [...]
Aktuelle Stunde zur Situation in der Ukraine
23. März 2022 Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema „Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung – Brandenburg leis[...]
Eröffnung der Tesla-Gigafactory in Grünheide
22. März 2022 Anlässlich der Eröffnung der Tesla-Gigafactory in Grünheide erklärt Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: Wir freuen uns über die Eröff[...]