Kita-Gesetz: Britta Ernst bleibt Ankündigungsministerin

Zur Absage der Reform des Kita-Gesetzes, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, kritisiert Jeff Staudacher, bildungspolitischer Sprecher und Generalsekretär der FDP Brandenburg:

Das neue Kita-Gesetz, welches auch die FDP zur Landtagswahl forderte, sollte die Finanzierung der Kindertagesstätten zwischen Land, Kommunen und Trägern vereinfachen, die Elternbeiträge deckeln und gemeinsame Qualitätsstandards in den Einrichtungen definieren. Die Begründung der Absage des Kita-Gesetzes ist in diesem Fall klar vorgeschoben. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und Träger haben ihre Zuarbeiten wie vereinbart geleistet. Somit liegt es allein an Britta Ernst, die Ergebnisse zu bündeln und daraus einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Dieser sollte eigentlich in zwei Monaten vorliegen. Es zeigt sich erneut, wie wenig Bildung der Landesregierung Brandenburg wert ist. Es droht nun ein weiteres Scheitern eines angekündigten und längst überfälligen Projektes.

Jeff Staudacher