Die heute von Ministerpräsident Dietmar Woidke abgegebene Regierungserklärung hat nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow keine Idee für das Brandenburg von morgen erkennen lassen. „Was als Befreiungsschlag geplant war, […]

Mit der Rücknahme der Kreisgebietsreform darf die Neufinanzierung überregional bedeutsamer Kultureinrichtungen nicht in Frage gestellt werden. Dazu erklärt Christian Seibert, Mitglied im FDP-Landesvorstand: „Die Verknüpfung von Fragen der Finanzierung bedeutsamer […]

Das einzige ernsthafte Projekt der Rot-Roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode ist krachend und mit Ansage gescheitert Ministerpräsident Dietmar Woidke zieht danach endlich die Reißleine und sagt die verkorkste Kreisgebietsreform ab. […]

Landesregierung steht nach Anhörung vor dem Scherbenhaufen ihrer Reform Als Ergebnis der Landtags-Anhörung zum geplanten Kreisneugliederungsgesetz fordert die FDP Brandenburg, das Projekt auf null zu setzen und die Verhandlungen über […]

Stagnation der Brandenburger Schülerleistungen bei bundesweiten Vergleichstests „Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass die Bildung in Brandenburg ein Fall für die Intensivstation ist. 23 Jahre sozialdemokratische Bildungspolitik haben unsere Schulen […]

Bei den gestrigen Bürgermeister-Stichwahlen haben die beiden liberale Amtsinhaber ihre Posten verteidigt. Bodo Brozinski in Doberlug-Kirchhain und Dr. Hans-Georg Oberlack in Glienicke (Nordbahn) wurden mit 54,4% bzw. 59,7% bestätigt. Hierzu […]