Modernisierung und solides Haushalten? Nicht bei Rot-Rot!

Die heute vom Landesrechnungshof Brandenburg vorgestellte Jahresbericht unterstreicht einmal mehr, dass das Land in Rot-Roten Händen nachweislich nicht gut aufgehoben ist. „Wenn es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht, ist man bei SPD und LINKE an der falschen Adresse. Statt die äußerst positiven wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen für überfällige Strukturreformen zu nutzen, gefällt sich diese Regierung im Aussitzen der offenkundigen Probleme.“, so der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow.

Aus Sicht der Liberalen sind etwa die Themen Digitalisierung und solides Wirtschaften in den zurückliegenden Jahren oft angesprochen worden, in der Praxis sind aber kaum Verbesserungen sichtbar. „Bis heute fehlt dem Land ein E-Government-Gesetz, mit dem Landkreise, Städte und Kommunen ihre Dienstleistungen modern online anbieten könnten. Auch bei der IT-Sicherheit bekommt die Landesregierung die bekannten Mängel nicht in den Griff. Bei der Haushaltskonsolidierung fehlt ein klares Ziel, bis wann die Altschulden abgebaut werden sollen. Prioritäten im Haushalt sucht man vergeblich. Die Förderung erfolgt mit der Gießkanne, weil der irrlichternde Minister nicht weiß, wo es hingehen soll. Und die Personalplanung orientiert sich nicht an nachvollziehbaren Kriterien, sondern wird scheinbar mit dem nassen Daumen gemacht. Wenn Brandenburg den Anschluss an andere Bundesländer nicht schafft, liegt dies weniger an mangelnder Förderung von Seiten des Bundes, sondern an fehlender Kompetenz an der Kabinettsspitze.“, so Bülow.