Bülow: Landesregierung und Aufsichtsrat nach neuerlicher Verschiebung nicht mehr glaubwürdig Anlässlich des heute bekannt gegebenen neuen Eröffnungstermins für den Flughafen BER sieht die FDP Brandenburg das Projekt als gescheitert an. […]

Brandenburg investiert im bundesweiten Vergleich am wenigsten in Bildung. 2016 wurden für jeden Brandenburger jeweils 1.215 Euro aufgewandt, während es bundesweit im Schnitt 1.576 Euro waren. „Kürzlich das Desaster eines […]

Was viele Eltern schulpflichtiger Kinder in Brandenburg tagtäglich erleben, ist nun auch schriftlich und amtlich festgestellt: im Schuljahr 2016/2017 wurde mit 255.127 nicht gegebenen Unterrichtsstunden ein neuer, trauriger Rekord aufgestellt. […]

Am Freitag ist die Frist für Stellungnahmen zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans Brandenburg abgelaufen. Auch Brandenburgs Liberale haben sich nach internen Beratungen und Expertengesprächen zu den Planungen des Landes geäußert – und […]

Land bleibt klare rechtliche Orientierung schuldig / Defizite bei Kommunalaufsicht Die nun schon seit Jahren schwelenden Diskussion um die Elternbeiträge zur KiTa-Finanzierung und den hier zugrundeliegenden Beitragssatzungen hat mit den […]

Liberale fordern ehrliche Schuldenanalyse und Ausfinanzierung kommunaler Pflichtaufgaben Zu dem gestern zwischen der Landesregierung, den Spitzen der Regierungsfraktionen, den kommunalen Spitzenverbänden sowie Oberhäuptern der kreisfreien Städte stattgefundenen Gespräch zur Neuausrichtung […]