Land bleibt klare rechtliche Orientierung schuldig / Defizite bei Kommunalaufsicht Die nun schon seit Jahren schwelenden Diskussion um die Elternbeiträge zur KiTa-Finanzierung und den hier zugrundeliegenden Beitragssatzungen hat mit den […]

Liberale fordern ehrliche Schuldenanalyse und Ausfinanzierung kommunaler Pflichtaufgaben Zu dem gestern zwischen der Landesregierung, den Spitzen der Regierungsfraktionen, den kommunalen Spitzenverbänden sowie Oberhäuptern der kreisfreien Städte stattgefundenen Gespräch zur Neuausrichtung […]

Die heute vom Landesrechnungshof Brandenburg vorgestellte Jahresbericht unterstreicht einmal mehr, dass das Land in Rot-Roten Händen nachweislich nicht gut aufgehoben ist. „Wenn es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht, ist […]

FDP Brandenburg zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Zu dem am 25. November stattfindenden Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt die Generalsekretärin der FDP Brandenburg Jacqueline Krüger: „Gewalt […]

Auch Flughafen-Eröffnung in 2019 wackelt Vor genau 2000 Tagen, am 3.6.2012, sollte der Hauptstadtflughafen BER in Betrieb gehen. Bis heute ist auf der Dauerbaustelle kein einziger Flieger gelandet – und […]

Brandenburgs Liberale sehen gute Gründe für den Abbruch der Sondierungsgespräche Zu den heute Nacht durch die FDP beendeten Sondierungsgespräche erklärt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow: „Wir haben im Wahlkampf für Trendwenden […]