Mit Unverständnis reagiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann auf die Ankündigung der Bundesländer, darunter auch Brandenburg, die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im […]

Am Sonntag startet der erste Winterzug aus Rheinsberg nach Berlin. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hatte bereits im November eine einjährige Probephase für den ganzjährigen Betrieb der Regionalbahn 54 angekündigt. Der Fahrplan bleibt weitestgehend gleich im Vergleich […]

Zum Vorschlag des EU-Parlaments, die Belastung von Stromspeichern mit der doppelten Abgaben- und Steuerlast zu verbieten, sagt unser Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Energiepolitik der Liberalen im Deutschen Bundestag, Martin Neumann: „Zumindest in […]

Wie es aussieht, wenn Bund und Land Entwicklungen in der Mobilität verschlafen, zeigt sich täglich auf der Strecke der RB 26 zwischen Berlin-Lichtenberg und dem polnischen Kostrzyn: volle Züge am Morgen […]

Anlässlich des heutigen Gesprächs der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Woidke und Kretschmer, mit der Lausitzrunde fordert der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow von beiden Regierungschefs, sich über den Bundesrat für sichtbare […]

Ein Kommentar zum geplanten Polizeigesetz Zeit vergeht, die Gesellschaft und die Technik verändern sich. Mancher früher berechtigt kritisierte Grundrechtseingriff regt heute niemanden mehr auf. Die Videoüberwachung gehört dazu. Wer täglich von sich […]