FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Novelle des Polizeigesetzes: Das wird doch wieder nichts
9. Januar 2019

Zu der im Landtag stattgefundenen Expertenanhörung zur geplanten Novelle des Polizeigesetzes meint der innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „Nachdem ursprünglich aus einem bunten Maßnahmenkatalog möglichst viel aufgeschrieben worden […]

Justiz am Limit
3. Januar 2019

Zum Fall des wegen „vermeidbarer Verfahrensverzögerungen“ aus der U-Haft entlassenen Schneider meint unser innenpolitischer Sprecher Hans-Peter Goetz: „Schon wieder ist es passiert: Erneut musste ein Schwerverbrecher aus der U-Haft entlassen […]

Brandenburger Kliniken zukunftsfähig aufstellen!
3. Januar 2019

Immer mehr Krankenhäuser in Brandenburg kämpfen um die schwarze Null. Zum Jahreswechsel ist mit der Klinik in Luckenwalde nun das erste Haus im Land in die Pleite gegangen. Vielfach arbeiten […]

Weihnachtsbrief
22. Dezember 2018

Liebe Mitglieder, die Festtage liegen vor uns, das Jahresende steht unmittelbar bevor und ein neues Jahr mit großen Herausforderungen wartet auf uns. Es ist Zeit, sich bei allen für die […]

SPD und LINKE gefährden mit Zwei-Klassen-Lehrersystem den Schulfrieden
12. Dezember 2018

Die Anhebung der Tarifstufen für Grundschullehrer im Land Brandenburg von der Entgeltstufe 11 in die E 13 führt nicht in allen Fällen zu mehr Leistungsgerechtigkeit. Während für Lehrende an staatlichen […]

Rot-rote Digitalisierungsstrategie ist ambitionslos
12. Dezember 2018

Die rot-rote Landesregierung hat eine Digitalisierungsstrategie vorgestellt, mit welcher das Land zukunftsfest gemacht werden soll. „Tatsächlich handelt es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch nur um Tippelschritte, die man auch […]

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