Anlässlich des Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel begrüßt die FDP Brandenburg das Bemühen des brandenburgischen Regierungschefs, beim Bund für eine stärkere Berücksichtigung Brandenburgs bei der Infrastruktur und […]

Förderung von F + E statt Geldverbrennung im EEG Als Reaktion auf die vom Bundesverband Windenergie präsentierten Zubauzahlen für Windenergieanlagen (WEA) im Land Brandenburg (2017: 171, aktuell landesweit insgesamt 3.734 […]

Die heute vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Berechnung der Grundsteuer darf nach Ansicht der Brandenburgischen Liberalen nicht zu Mehrbelastungen für Grundstücks- und Hausbesitzer werden. „Die Neufassung der Grundsteuer muss sowohl […]

Die gestern bekannt gewordene Selbst-Anzeige eines landesweit tätigen Kita-Trägers bildet den vorläufigen negativen Höhepunkt einer verfehlten Kita-Politik im Land. Dazu die Generalsekretärin der FDP Brandenburg, Jacqueline Krüger: „Der Hilferuf aus […]

BÜLOW: Kommunen fördern, Bauvorschriften prüfen Etwa die Hälfte der Bruttowertschöpfung Deutschlands wird im ländlichen Raum erwirtschaftet. Die notwendige digitale Infrastruktur mit ausreichender Breitband- und Glasfaseranbindung fehlt jedoch häufig. Wie der […]

Zu den Flirtversuchen brandenburgischen Christdemokraten mit LINKEN und AfD sagt FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger: „Demokratie lebt von Gesprächsbereitschaft zwischen den politischen Akteuren. Beliebigkeit bei Inhalten schadet ihr hingegen. Wer wie die CDU […]