Angesichts einer Vielzahl gescheiterter Abschiebungen ausreisepflichtiger Flüchtlinge im Land Brandenburg fordert der innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz, von der Landesregierung, die Einhaltung geltender Gesetze sicherzustellen: „Die Untätigkeit der […]

Liberale für Angebotsvielfalt und bedarfsgerechte Landesfinanzierung Anlässlich des morgigen Aktionstages vieler Kita-Träger im Land Brandenburg fordern die märkischen Liberalen deutliche Verbesserungen beim Kita-Angebot und dessen landesseitiger Finanzierung: „Die Kita-Planung passt […]

FDP Brandenburg zu vom TÜV festgestellten Mängeln an der Baustelle Zu Medienberichten, wonach der TÜV dem BER aufgrund von Problemen bei der Kabelsanierung keine Betriebssicherheit bescheinigen möchte, erklärt der FDP-Landesvorsitzende […]

FDP Brandenburg zum Tag des Grundgesetzes Das Grundgesetz feiert am morgigen Mittwoch seinen 69. Geburtstag. Hierzu erklärt Brandenburgs FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger: „Mit unserem Grundgesetz baute dieses Land stabile Eckpfeiler unserer […]

Die FDP Brandenburg fordert von der Brandenburgischen Landesregierung und dem Berliner Senat mehr Tempo bei der Überarbeitung der gemeinsamen Landeskrankenhausplanung: „Die bestehenden Krankenhauspläne werden in einigen Regionen durch die aktuelle […]

Haushaltsüberschüsse: FDP fordert spürbare Entlastung bei Grunderwerbsteuer Angesichts von in diesem und den Folgejahren stärker als geplant wachsenden Steuereinnahmen fordern Brandenburgs Liberale, die Steuerzahler am Gewinn für das Land zu […]