Am Samstag, den 12.01.2019, fand der Kreisparteitag der FDP Oder-Spree in Schöneiche bei Berlin statt. Neben der Vorstellung der drei Kandidaten für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl, Martin Lebrenz, Jeff Staudacher […]

Der am Dienstagabend im Kanzleramt stattgefundene Gipfel zur Arbeit der Kommission „Wirtschaft, Strukturwandel, Beschäftigung“ hat nur schwache Ergebnisse hervorgebracht. „Nach wie vor gibt es keine belastbaren Rahmenbedingungen, weder für ein Ausstiegsdatum, noch […]

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann begrüßt die Initiative der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, den Strukturentwicklungsprozess in der Region führen zu wollen. „Berlin und Brüssel müssen wissen, wen sie anrufen können, wenn es […]

Presseberichten zufolge verzögert sich die Einrichtung von dienstlichen Mailadressen für Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg, da der zentrale IT-Dienstleister des Landes (ZIT-BB) sich nicht in der Lage sieht, diese Aufgabe […]

Zu der im Landtag stattgefundenen Expertenanhörung zur geplanten Novelle des Polizeigesetzes meint der innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „Nachdem ursprünglich aus einem bunten Maßnahmenkatalog möglichst viel aufgeschrieben worden […]

Zum Fall des wegen „vermeidbarer Verfahrensverzögerungen“ aus der U-Haft entlassenen Schneider meint unser innenpolitischer Sprecher Hans-Peter Goetz: „Schon wieder ist es passiert: Erneut musste ein Schwerverbrecher aus der U-Haft entlassen […]