Die rot-rote Landesregierung hat eine Digitalisierungsstrategie vorgestellt, mit welcher das Land zukunftsfest gemacht werden soll. „Tatsächlich handelt es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch nur um Tippelschritte, die man auch […]

Mit Unverständnis reagiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann auf die Ankündigung der Bundesländer, darunter auch Brandenburg, die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im […]

Am Sonntag startet der erste Winterzug aus Rheinsberg nach Berlin. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hatte bereits im November eine einjährige Probephase für den ganzjährigen Betrieb der Regionalbahn 54 angekündigt. Der Fahrplan bleibt weitestgehend gleich im Vergleich […]

Zum Vorschlag des EU-Parlaments, die Belastung von Stromspeichern mit der doppelten Abgaben- und Steuerlast zu verbieten, sagt unser Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Energiepolitik der Liberalen im Deutschen Bundestag, Martin Neumann: „Zumindest in […]

Wie es aussieht, wenn Bund und Land Entwicklungen in der Mobilität verschlafen, zeigt sich täglich auf der Strecke der RB 26 zwischen Berlin-Lichtenberg und dem polnischen Kostrzyn: volle Züge am Morgen […]

Anlässlich des heutigen Gesprächs der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Woidke und Kretschmer, mit der Lausitzrunde fordert der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow von beiden Regierungschefs, sich über den Bundesrat für sichtbare […]