Ein Kommentar zum geplanten Polizeigesetz Zeit vergeht, die Gesellschaft und die Technik verändern sich. Mancher früher berechtigt kritisierte Grundrechtseingriff regt heute niemanden mehr auf. Die Videoüberwachung gehört dazu. Wer täglich von sich […]

Impulse für Lausitz und grenzüberschreitenden Verkehr dringend nötig! Brandenburgs Liberale fordern grundlegende Änderungen bei den Schienenausbauplänen des Bundes. In einem am Dienstag vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlichten […]

Rund 500.000 – 600.000 Menschen mit Wendischen Wurzeln leben in der Lausitz, unter ihnen rund 22.500 Muttersprachler. Um ihre Interessen stärker artikulieren zu können, haben sie nun erstmals eine sorbische […]

Angesichts des Drucks auf dem Wohnungsmarkt im Berliner Umland und der ebenfalls angespannten Situation im Schienenpersonenverkehr der Hauptstadtregion fordern Brandenburgs Liberale eine Neuverhandlung des Landesentwicklungsplans. Die Zeiten, in denen das […]

Wirtschaftliche Verflechtungen contra Menschenrechte? In der Vorwoche hat unser Bundestagsabgeordneter Prof. Martin Neumann als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit ca. 100 weiteren Personen aus Politik, Wirtschaft […]

Der gestern in Berlin beschlossene Zwischenbericht der Kommission „Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung“ zur Zukunft der drei Braunkohlereviere verdeutlicht nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow den immensen Handlungsdruck, wenn es […]