Potsdam, 25.10.2020 Zu den jüngst geäußerten Bedenken des Landesrechnungshofes Brandenburg gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg LINDA TEUTEBERG MdB: „Die rot-schwarz-grüne Landesregierung sollte die Bedenken des Landesrechnungshofes […]

Potsdam, 23.10.2020 Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg, das vom Landtag Brandenburg beschlossene Paritätsgesetz als verfassungswidrig einzustufen, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg LINDA TEUTEBERG MdB:„Die Freien Demokraten sehen […]

Potsdam, 22.10.2020 Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Landtag zum Haushaltsplan 2021 und dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg LINDA TEUTEBERG MdB:„Die Landesregierung droht, jegliches Augenmaß […]

Potsdam, 20.10.2020 Statement von Linda Teuteberg, Brandenburger Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Brandenburg, zu den heutigen Corona-Beschlüssen der Brandenburgischen Landesregierung: „Die brandenburgische Landesregierung ist offensichtlich unbelehrbar. Ohne Legitimation durch einen Landtagsbeschluss greift […]

Niederlage der Brandenburger Landesregierung zum Beherbergungsverbot war absehbarNach der einstweiligen Anordnung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, das Beherbergungsverbot vorläufig außer Kraft zu setzen, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg MdB:„Die Niederlage der Brandenburger Landesregierung […]

Zu den heutigen Gerichtsentscheidungen zu den Beherbergungsverboten erklärte die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg MdB: „Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zeigen nochmals: pauschale Beherbergungsverbote sind ein […]