FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Finanzierung des ÖPNV – Der Bund schafft, was das Land nur versprochen hat
11. April 2022

Zur Finanzierung des ÖPNV kritisiert Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: Der Bund schafft, was das Land nur versprochen hat. Die Bundesregierung hat als Teil des Entlastungspaketes das 9-Euro-Ticket für […]

Wer Politiker/-innen angreift, greift uns alle an
5. April 2022

Anlässlich der Studie zur Bedrohung von kommunalen Amts- und Mandatspersonen, kritisiert Hans-Peter Goetz, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: Wer Kommunalpolitikerinnen angreift, greift unsere freie Gesellschaft und damit […]

Kita-Gesetz: Britta Ernst bleibt Ankündigungsministerin
30. März 2022

Zur Absage der Reform des Kita-Gesetzes, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, kritisiert Jeff Staudacher, bildungspolitischer Sprecher und Generalsekretär der FDP Brandenburg: Das neue Kita-Gesetz, welches auch die FDP zur Landtagswahl […]

Gemeinsame Kabinettssitzung der Landesregierungen muss auch Verkehr und Infrastruktur thematisieren
29. März 2022

Anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Brandenburg und Berlin erklärt Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin ist zwingend erforderlich. Es braucht jedoch […]

Landesregierung lässt Schulen in freier Trägerschaft im Regen stehen
25. März 2022

Zur diese Woche von der Landesregierung beschlossenen Änderung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt Jeff Staudacher, bildungspolitischer Sprecher und Generalsekretär der FDP Brandenburg: Seit Jahren erhalten Schulen in […]

Woidke muss Tagebaurestbetrieb bis Ende 2023 per Erlass gestatten
24. März 2022

Zur heutigen Aktuellen Stunde des Landtages „Für eine unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung in Brandenburg – 100% Erneuerbare Energien“ erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Amid Jabbour: […]

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