FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Polizeibeauftragte – Ein Amt, das die Welt nicht braucht
22. Februar 2023

Zur Wahl der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: Heute ist Weihnachten. Einem Koalitionspartner wurde ein lange gehegter Wunsch erfüllt […]

Im brandenburgischen Bildungssystem ist es bereits fünf nach zwölf
22. Februar 2023

Zur Forderung der Linken für einen Bildungsgipfel erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: Die Linke hatte eine ganze Legislaturperiode Zeit, die Probleme im brandenburgischen Bildungssystem zu beseitigen. Nun […]

Gut ausgebildete Lehrkräfte sind unverzichtbar für guten Unterricht
15. Februar 2023

Zu den heute durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgestellten Maßnahmen zur Sicherung des Unterrichts für das kommende Schuljahr erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: Der […]

Sofortmaßnahmen gegen Lehrermangel umsetzen
6. Februar 2023

Den Beginn des zweiten Schulhalbjahres und den anhaltenden Lehrkräftemangel kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: Das Problem des Lehrermangels in Brandenburg bleibt auch nach dem ersten Schulhalbjahr unvermindert […]

Rationierung von Wasser über eine Preiserhöhung ist der falsche Weg
13. Januar 2023

Zur Ankündigung der Preiserhöhung für die Grundwasserentnahme erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Brandenburg, Monique Bewer:  Minister Vogel kratzt mit seinem Problemverständnis zum Grundwassermanagement nur an der Oberfläche. Mit der Erhöhung der Preise zur Entnahme […]

Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer gegen eine Steuererhöhung durch die Hintertür
10. Januar 2023

Zur Ankündigung der bayrischen Staatsregierung einer Klage zur Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:  Die Länder dürfen sich nicht an den steigenden Immobilienpreisen bereichern […]

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