FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer gegen eine Steuererhöhung durch die Hintertür
10. Januar 2023

Zur Ankündigung der bayrischen Staatsregierung einer Klage zur Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:  Die Länder dürfen sich nicht an den steigenden Immobilienpreisen bereichern […]

Woidkes Funkhaus löst kein Problem des öffentlich-rechtlichen Systems
9. Januar 2023

Zur Forderung des brandenburgischen Ministerpräsidenten nach einem neuen Landesfunkhaus für den RBB erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: Die Einlassungen des Ministerpräsidenten enttäuschen auf ganzer Linie. Ein neues Landesfunkhaus […]

Wir müssen endlich die Gesundheitsversorgung finanzieren und nicht Fünf-Jahres-Pläne
6. Januar 2023

Zum Ergebnis des 4. Bund-Länder-Gipfels“von Bundes- und Landesgesundheitsministern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Amid Jabbour: Die Corona-Krise und die aktuelle Grippewelle mit Versorgungsengpässen in der Kinder- und Jugendmedizin haben uns deutlich vor Augen geführt – […]

Interview: „Wir brauchen ein Bild für die Zukunft.“
4. Januar 2023

Unser Landesvorsitzender Zyon Braun hat dem Tagesspiegel zum Jahresbeginn ein Interview gegeben, in dem er über unsere Antworten zu aktuellen Problemen und unsere langfristigen Ziele gesprochen hat. Lesen Sie gerne […]

Erneute Verlängerung der Corona-Maßnahmen ist nicht zu begründen
3. Januar 2023

Zur Verlängerung der Maskenpflicht durch die Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Die erneute Verlängerung der Corona-Maßnahmen ist falsch und nicht zu begründen. Eine Notlage im Gesundheitssystem liegt weiterhin […]

Brandenburg muss nachziehen und Corona-Maßnahmen beenden
30. Dezember 2022

Zur Forderung von Ministerpräsident Woidke zu einer bundesweit einheitlichen Pandemie-Politik erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Ein bundesweit einheitliches Ende der Schutzmaßnahmen wird es nicht geben. Bayern, Sachsen-Anhalt und […]

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