FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

FDP klagt gegen den RBB wegen Ausschluss aus TV-Debatte
25. August 2024

Am Freitag hat die FDP Brandenburg Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam gegen den RBB eingereicht. Dieser hatte die FDP Brandenburg nicht in die Wahlarena (rbb 24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck) […]

Lindner: RBB soll über Politik berichten, nicht Politik machen
16. August 2024

Rund 150 Besucher waren heute bei der Townhall der FDP Brandenburg mit Christian Lindner in Blankenfelde-Mahlow. Dabei wurde der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner zu Beginn der Veranstaltung […]

Gerade in ländlichen Regionen sind viele Menschen auf das Auto angewiesen
12. August 2024

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun die folgenden Statements […]

Verfassungswidrige Überwachung der Bürger sorgt für neue Risiken und nicht mehr Sicherheit
5. August 2024

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, fordert nach Bekanntwerden des Einsatzes einer Gesichtserkennungssoftware in Brandenburg Innenminister Stübgen dazu auf, den Einsatz einer Gesichtserkennung in Brandenburg aufzuklären und Bürgerrechte […]

Lindner: Müssen an die Themen Bürgergeld und Steuersystem noch einmal ran
3. August 2024

Rund 500 Besucher waren beim Wahlkampfauftakt der FDP Brandenburg zur Landtagswahl vor dem Brandenburger Tor in Potsdam. Dabei wurde der Vorsitzende der Freien Demokraten, Bundesfinanzminister Christian Lindner, zu Beginn der […]

Die landesweite Einführung der Bezahlkarte muss Chefsache sein
31. Juli 2024

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, fordert die Einführung der Bezahlkarte für das Land Brandenburg nach dem Vorbild von Märkisch-Oderland und betont die Dringlichkeit des Themas: „Ministerpräsident Woidke […]

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