Aktuelles
Mindeststandards für die Internetversorgung bringen den ländlichen Raum nach vorne
7. Mai 2022 Die Bundesregierung hat in dieser Woche verbindliche Mindeststandards für die Internetversorgung auf den Weg gebracht. Das bringt insbesondere den ländli[...]
Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion verschweigt selbst verantwortete Krisen in Brandenburg
26. April 2022 Zur Vorstellung der Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion kritisiert Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: Die SPD nennt weltweite Krisen, [...]
Finanzierung des ÖPNV – Der Bund schafft, was das Land nur versprochen hat
11. April 2022 Zur Finanzierung des ÖPNV kritisiert Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: Der Bund schafft, was das Land nur versprochen hat. Die Bundesreg[...]
Wer Politiker/-innen angreift, greift uns alle an
5. April 2022 Anlässlich der Studie zur Bedrohung von kommunalen Amts- und Mandatspersonen, kritisiert Hans-Peter Goetz, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender[...]
Kita-Gesetz: Britta Ernst bleibt Ankündigungsministerin
30. März 2022 Zur Absage der Reform des Kita-Gesetzes, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, kritisiert Jeff Staudacher, bildungspolitischer Sprecher und Generalsek[...]
Gemeinsame Kabinettssitzung der Landesregierungen muss auch Verkehr und Infrastruktur thematisieren
29. März 2022 Anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Brandenburg und Berlin erklärt Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: [...]