Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion verschweigt selbst verantwortete Krisen in Brandenburg
Zur Vorstellung der Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion kritisiert Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg:
Die SPD nennt weltweite Krisen, um eigene Versäumnisse zu vertuschen und schweigt zu selbst verantworteten Krisen in Brandenburg. Der Versuch der SPD, diese mangelhafte Bilanz mit zu wenig Zeit zu erklären, funktioniert nicht, wenn man seit über 30 Jahren in Regierungsverantwortung steht. Durch die Weigerung, den Koalitionsvertrag auf den Prüfstand zu stellen, verkennt die SPD die Realität und lässt keine klare Linie für die verbleibenden zweieinhalb Jahre erkennen.
Zyon Braun
Viele Projekte sind auf der Strecke geblieben: Die versprochenen beitragsfreien Kita-Jahre wurden bisher nicht umgesetzt und die Kita-Reform durch die Bildungsministerin gestoppt. Die Menschen in der Lausitz haben weiterhin keine Planungssicherheit für sich und ihre Familien. Mit der Ansiedlung von Tesla in Grünheide und BASF in Schwarzheide hat die Landesregierung zwar wirtschaftliche Erfolge verzeichnen können. Den Mittelstand hat die Kenia-Regierung jedoch aus dem Blick verloren und weder finanziell entlastet, noch von Bürokratie befreit.
