FDP Brandenburg

Neuigkeiten

Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

900 Seiten ohne Substanz
13. Juni 2017

Die FDP Brandenburg hält den am Montag von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetz für in der Realität nicht anwendbar. „Was Woidke, Schröter und Görke auf 900 Seiten haben niederschreiben lassen, […]

Keine Wahl-Experimente bei der Kreisreform!
9. Juni 2017

Der von Innenminister Karl-Heinz Schröter geäußerte Vorschlag, bei der ersten Landratswahl nach Inkrafttreten einer möglichen Kreisreform im Jahr 2019 den Verwaltungschef auf Kreisebene statt per Direktwahl durch den Kreistag wählen […]

Demokratie lebt vom Mitmachen
23. Mai 2017

„Wir haben in unserem Land die Möglichkeit, tagtäglich freie Entscheidungen zu treffen. Diese Freiheit wird erst durch unsere liberale Verfassung und unseren Rechtsstaat möglich. Unsere Demokratie lebt von Meinungsfreiheit und […]

Wenn Politik nicht zuhört, muss es die Bürgerschaft richten
18. Mai 2017

Als Reaktion auf die heutige Ablehnung der Volksinitiative gegen die von SPD und LINKE geplante Kreisreform spricht sich die FDP Brandenburg für einen zügigen Start eines Volksbegehrens aus. Ein entsprechender […]

Leistung von Polizisten bei der Besoldung beachten
18. Mai 2017

Zu dem von der Landesregierung in dieser Woche in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Beamtenbesoldung in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „Die Praxis […]

Hauptsache, man liebt überhaupt jemanden
17. Mai 2017

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie erklärt die Generalsekretärin der FDP Brandenburg, Jacqueline Krüger: „Die Diskriminierung von Personen, die auch in der Liebe Vielfalt leben, ist […]

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