Der von der Rot-Roten Landesregierung vorgestellte Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 steht nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow in der enttäuschenden Tradition der Vorjahres-Budgets: „Die Landesregierung bleibt […]

Kosteneffizienz statt Information und Beratung in den Mittelpunkt stellen! Der Landtag Brandenburg berät heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, LINKE und Grünen über Maßnahmen zur Stärkung der Akzeptanz der […]

Zu der heute vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Schließung des Flughafens Tegel erklärt der Brandenburger FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow: „Das heutige Votum des Berliner Landesparlaments missachtet in noch nie dagewesener Art […]

Märkische Liberale wollen Update für Schulämter Als Reaktion auf den unverändert hohen Unterrichtsaufall in Brandenburg fordert die FDP Brandenburg tiefgreifende Reformen im Schulsektor des Landes: „Es ist offensichtlich, dass es […]

Axel Graf Bülow: Ministerpräsident fehlt die Kompetenz, dieses Land zu führen! Regierungschef Dietmar Woidke tauscht erneut die Spitze seiner Staatskanzlei aus. Demnach wechselt Kanzleichef Kralinski zurück in die Brandenburgische Landesvertretung […]

Angesichts einer Vielzahl gescheiterter Abschiebungen ausreisepflichtiger Flüchtlinge im Land Brandenburg fordert der innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz, von der Landesregierung, die Einhaltung geltender Gesetze sicherzustellen: „Die Untätigkeit der […]