Unmittelbar nach dem Beschluss für die Öffnung der Ehe hat Justizminister Heiko Maas am Freitag sein „Facebook-und-Co-Gesetz“ durch den Bundestag gepeitscht. In Zukunft sollen Facebook, Twitter und Co. „offenkundig strafbare […]

Zum heute verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz finden Sie an dieser Stelle einen Kommentar der FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger: Die Idee klingt verlockend: Meinungsfreiheit schützen, indem man Betreiber eine Art Selbsthygiene in Sachen Hasskommentaren […]

Die FDP Brandenburg begrüßt die heute vom Bundestag mit 393 Ja- gegenüber 229 Nein-Stimmen beschlossene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. „Für uns Liberale ist die Frage der Öffnung der […]

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag über die Zukunft des Bildungsföderalismus sprechen sich die Freien Demokraten in Brandenburg dafür aus, Bildung zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe zu machen – auch bei […]

Nachdem in einem ersten Schritt 130.000 Brandenburger die von der rot/roten Landesregierung geplante Kreisreform abgelehnt hatten, folgt nun der zweite Schritt: Ab dem 29. August sind die Brandenburger aufgerufen, in […]

Der bildungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Prof. Martin Neumann, hat die von der Landesregierung skizzierte Personallücke von über 500 Lehrerinnen und Lehrern für das kommende Schuljahr kritisiert. „Der Lehrermangel bleibt […]