FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Brandenburg braucht einen Wirtschaftsplan und keinen Klimaplan
5. März 2024

Zur Beschlussfassung des „Klimaplan Brandenburg“ im Landeskabinett erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun: Der Klimaplan ist eine Sammlung planwirtschaftlicher Maßnahmen, die auf Einschränkungen und Verzicht abzielen. Dieser […]

BAföG-Reform: Bund liefert, Land muss nachlegen
28. Februar 2024

Anlässlich der Einigung der Bundesregierung zu weiteren Reformen beim BAföG erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: Die Einigung beim BAföG ist eine gute Nachricht für junge Menschen, die […]

BRAUN: Bauen endlich günstiger machen
26. Februar 2024

Zum Ausblick auf die Wohnungspolitik und Wohnraumförderung erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun: Die Landesregierung muss umgehend strategische Maßnahmen für eine neue Wohnungspolitik auf den Weg bringen. […]

Antisemitismus muss geächtet und nicht gefördert werden: Streichung der öffentlichen Berlinale-Förderung
26. Februar 2024

Nach den Vorfällen auf der Berlinale fordert FDP-Landeschef und -Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun, eine Streichung der öffentlichen Förderung für die Berlinale:  Die Berlinale hat uns erneut in einen Abgrund […]

Landeshaushalt: Mehr Unsicherheiten als Lösungen
21. Februar 2024

Zur Debatte zum Nachtragshaushalt 2024 im Landtag Brandenburg erklärt FDP-Landeschef und -Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun: Der Nachtragshaushalt zeigt, dass es bei der Notlagenerklärung der Landesregierung nicht um die Bekämpfung […]

Brandenburg sollte als Pilot für die Bezahlkarte agieren
19. Februar 2024

Zur Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber erklärte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Brandenburg, Zyon Braun:  Es braucht eine bundesgesetzliche Regelung, damit die Bezahlkarte für […]

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