FDP Brandenburg beschließt Zukunftsagenda

Die Freien Demokraten haben heute auf ihrem Landesparteitag in Eberswalde ihre Zukunftsagenda für die bevorstehende Landtagswahl beschlossen.

Darin fordern sie unter anderem eine Reform des Bildungsföderalismus, einen Bürokratieabbau durch ein Ablaufdatum für Gesetze (sogenannte Sunset-Klausel) sowie die Schaffung eines neuen Landesministeriums für Digitalisierung. Im Bereich Finanzen wird die unbedingte Einhaltung der Schuldenbremse gefordert. Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, sagte dazu:

Wir dürfen den jungen Generationen keinen Rucksack voller Schulden hinterlassen, sondern müssen ihnen einen Rucksack voller Chancen mitgeben. Es geht darum, den Menschen mehr von ihrem Geld zu lassen.

Zyon Braun

Zudem wollen die Freien Demokraten die Start-up- und Gründerkultur durch eine Ausgründungsoffensive, ein Gründungsstipendium und ein bürokratiefreies erstes Jahr fördern. Im Bereich Infrastruktur wird ein zweiter Bahn-Ring um Berlin und die Privatisierung des BER gefordert.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll durch eine Fusion von ARD, ZDF und Deutschlandradio verschlankt werden.

Zum Wahlprogramm

Lesen Sie sich jetzt unsere Zukunftsagenda zur Landtagswahl 2024 durch, mit der wir Brandenburg aus der Mitte heraus moderner, digitaler und freier machen:

fdp-brandenburg.de/wahlprogramm

Presseberichte

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