In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag Brandenburg mit den Stimmen von Koalition und Freien Wählern das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Beamtentums vor Verfassungsfeinden“ beschlossen. Dazu erklärt der […]

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, fordert, die Einführung der Bezahlkarte in Brandenburg zur Chefsache zu machen: Ministerpräsident Woidke muss die Einführung der Bezahlkarte zur Chefsache machen und […]

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, kritisiert anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg Ministerpräsident Woidke: Das Schweigen des Ministerpräsidenten zur Regierungspolitik und den Konflikten in der […]

Rund 180 Gäste haben die Kundgebung der FDP Brandenburg zur Europawahl mit der Spitzenkandidaten der Freien Demokraten, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, besucht. Der Spitzenkandidat der FDP Brandenburg zur Europawahl, Martin Hoeck, […]

Angesichts des Berichtes zu politisch motivierten Straftaten und des heutigen Blitzermarathons kritisiert der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, die  Prioritätensetzung des Innenministers und fordert zur Korrektur auf: Auch wenn […]

Anlässlich der ersten Digitalministerkonferenz der Länder erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: Dass Brandenburg am Digitalministertreffen ohne Digitalminister teilnimmt, wirkt wie ein schlechter Scherz. Die Landesregierung könnte […]