Hybriden Extremismus entschiedener bekämpfen

Angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts 2023, der einen alarmierenden Anstieg bei den Zahlen der Reichsbürger und rechtsextremistischen Gewalttaten, aber auch eine Zunahme  beim Islamismus, verzeichnet, fordert die FDP Brandenburg ein entschiedeneres Vorgehen der Landesregierung gegen extremistische Strömungen. Brandenburgs FDP-Vizechef Hans-Peter Goetz betont die Dringlichkeit einer umfassenden Strategie, um der wachsenden Bedrohung Herr zu werden.

„Die aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzes sind ein unmissverständliches Warnsignal, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen“, sagt Hans-Peter Goetz. „Das belegen das Rekordhoch von 3.085 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, und die erschreckende Zunahme von 117 rechtsextremen Gewalttaten.“

Die FDP Brandenburg fordert, das Aussteigerprogramm „wageMut“ effektiver zu gestalten. „Es bleibt unklar, wie viele Personen tatsächlich Hilfe durch das Programm erhalten haben. Wir fordern Transparenz und eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Initiative“, so Goetz.

Daneben weist der Verfassungsschutzbericht auch auf eine Zunahme von islamistischen Tendenzen hin. „Der drastische Anstieg islamistischer Propaganda über soziale Medien stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung dar“, warnt Goetz. „TikTok wird von Extremisten massenhaft missbraucht. Hier muss die Landesregierung entschieden handeln. Wir brauchen Aufklärung für Eltern und Schulen ebenso wie umgehendes Einschreiten gegen Konten, die extremistische Inhalte verbreiten.“