FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Starke märkische Stimme im FDP-Bundesvorstand
1. Mai 2017

Rückendeckung für die Spitzenkandidatin der FDP Brandenburg zur Bundestagswahl Linda Teuteberg: Auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten am Wochenende in Berlin wählten die 662 Delegierten sie mit einem außerordentlich guten […]

SPD trennt Ehrenamtler in zwei Klassen
11. April 2017

Die FDP Brandenburg kritisiert den Beschluss des SPD-Landesverbandes, im Zuge einer möglichen Verwaltungsstrukturreform einseitig die politisch ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder mit finanziellen Entlastungen und Ermäßigungen zu unterstützen. „Die Sozialdemokraten teilen die Ehrenamtler […]

Irrlichternder Innenminister ohne Rückendeckung des Ministerpräsidenten
11. April 2017

Nach neuerlichen Korrekturen der Landesregierung an der geplanten Kreisgebietsreform fordert Brandenburgs FDP-Chef Axel Graf Bülow Ministerpräsident Woidke auf, Innenminister Karl-Heinz Schröter mit einem Machtwort zur Raison zu bringen. Nachdem Schröter […]

Vollgas im Leerlauf – die Halbzeitbilanz der Landesregierung
8. April 2017

„Wir erleben gute Jahre für Deutschland. Jahre, in denen wir unser Land reformieren und damit langfristig wettbewerbsfähig machen müssten. Genau davor drückt sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Ministerpräsident […]

Reförmchen statt großer Wurf beim Ladenschluss
8. April 2017

Die von der Landesregierung forcierte und vom Landtag beschlossene Neuregelung der Ladenöffnungszeiten sind nach Ansicht der Brandenburger Liberalen einzig auf berlinnahe Kommunen ausgerichtet und berücksichtigen kaum die Interessen der Randregionen […]

Überwältende Ablehnung der Kreisgebietsreform
16. Februar 2017

Am 14. Februar 2017 übergab der Verein „Bürgernahes Brandenburg“ die in nur 100 Tagen gesammelten 129.464 Unterschriften der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg an Landtagspräsidentin Britta Stark. 20.000 Unterschriften […]

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