FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Landesregierung macht Brandenburg kleiner, als es sein müsste – Expo-Chance nicht leichtfertig aufgeben
18. November 2026

Zur Absage der Expo-Bewerbung der Brandenburger Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Nach dem Rückzug von der gemeinsamen Olympia-Bewerbung endet nun die nächste große Chance, Brandenburg international […]

Versorgungssicherheit wird konkret
3. November 2026

Erste Ausschreibung nach dem StromVKG erfolgreich – wichtige Weichenstellung für den Wirtschaftsstandort Deutschland Die FDP Brandenburg begrüßt die Ergebnisse der ersten Ausschreibung nach dem Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). Unter Bundeswirtschaftsministerin […]

Redmanns Lauschangriff: FDP-Politiker erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz
28. Oktober 2026

Brandenburgs Innenministerium möchte den Kommunen Medienberichten zufolge erlauben, öffentliche Plätze ohne konkreten Anlass per Video zu überwachen und dabei auch Gespräche aufzuzeichnen. Die Aufnahmen sollen über Wochen auf Vorrat gespeichert werden. Dazu erklärt […]

Milliarden aus Berliner Entschädigungen nach Brandenburg holen
19. Oktober 2026

Die FDP Brandenburg fordert, gezielt um die Investitionsmittel der von Enteignung bedrohten Berliner Wohnungsunternehmen zu werben. Die milliardenschweren Entschädigungszahlungen könnten zum Bau neuer Wohnungen in Brandenburg genutzt werden und damit […]

Nicht das nächste Grunderbe, sondern Baufreiheit
2. Oktober 2026

Zum Vorschlag der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser, die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zu erhöhen, Mittel in Richtung Ostdeutschland umzuverteilen und über ein Grunderbe nachzudenken, erklärt der Landesvorsitzende der FDP […]

Aus aktuellem Anlass: Hass auf die CDU ist bei der SPD größer als die Solidarität mit jüdischem Leben
22. September 2026

Zur Erklärung der SPD-Führung „Aus aktuellem Anlass“ in den sozialen Netzwerken erklärt der Chef der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Diese Erklärung zeigt nur eines: Der Hass auf die CDU ist […]

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