Zum Vorschlag der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser, die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zu erhöhen, Mittel in Richtung Ostdeutschland umzuverteilen und über ein Grunderbe nachzudenken, erklärt der Landesvorsitzende der FDP […]

Zur Erklärung der SPD-Führung „Aus aktuellem Anlass“ in den sozialen Netzwerken erklärt der Chef der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Diese Erklärung zeigt nur eines: Der Hass auf die CDU ist […]

Zum Doppelhaushalt 2027/28 des Landes Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Wer bei steigender Verschuldung die Investitionsquote auf einen historischen Tiefststand drückt, verwaltet sich selbst, aber gestaltet […]

Sabotageverdachtsfälle an Umspannwerken zeigen: Versorgungssicherheit ist auch eine Frage der nationalen Sicherheit Die mutmaßlichen Sabotageakte an zwei Umspannwerken in der Lausitz und im Rheinischen Revier sind für den energiepolitischen Sprecher […]

Zum mutmaßlichen Angriff auf das Kraftwerk Jänschwalde erklärt der Landeschef der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Der versuchte Angriff auf das Kraftwerk in Jänschwalde muss zügig und umfassend aufgeklärt werden. Nicht […]

Zum Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28, den Finanzminister Daniel Keller am heutigen Dienstag dem Kabinett vorlegt, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Brandenburgs Landesregierung schont sich selbst und schickt […]