FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Der Ministerpräsident muss jetzt vor den Landtag treten – FDP fordert klare Führung
13. November 2025

Zur Regierungskrise in Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Die Brandenburger haben Dietmar Woidke und die SPD gewählt, um Stabilität zu erhalten und werden nun bitter enttäuscht. Das BSW war […]

FDP warnt vor „rollender Massenüberwachung“ in Brandenburg
29. Oktober 2025

Brandenburgs Liberale reagieren mit scharfer Kritik auf die Überlegungen im Innenministerium, Kamera-Fahrzeuge zur Parkraumüberwachung einzusetzen. Hierzu erklärt FDP-Generalsekretär Matti Karstedt: „Heute werden Kennzeichen gescannt, morgen Gesichter. Genau so rutscht man […]

FDP Brandenburg installiert neuen Briefkasten an Staatskanzlei
26. Oktober 2025

Nachdem die brandenburgische Staatskanzlei Bürgerbriefe ungeöffnet an die Absender zurückgesendet hat, installierte die FDP Brandenburg kurzerhand einen eigenen Briefkasten – direkt vor der Tür des Ministerpräsidenten. Unter dem Motto „Wer […]

FDP Brandenburg fordert „BAföG für die Fahrerlaubnis“
16. Oktober 2025

Im Zuge der vom Bundesverkehrsminister angekündigten Führerscheinreform fordert der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun weitergehende Schritte: ein BAföG für die Fahrerlaubnis, das einen einfacheren Zugang zu individueller Mobilität ermöglicht. Eine Reform zur […]

Landtag ist kein Ort für Kriegsverbrecher und ihre Helfer
7. Oktober 2025

Zur Einladung des russischen Botschafters zur Eröffnung einer Ausstellung durch die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Einzig die Würde des Landtages hat uns davon abgehalten, die […]

Bildungsmonitor 2025: Brandenburg erneut hinten – FDP fordert Reformoffensive
9. September 2025

Zum Schulstart und zur Vorstellung des INSM-Bildungsmonitors 2025 erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Schon nach dem ersten Schultag herrschen Frust und Verzweiflung bei Schülern, Eltern und Lehrern. Der Start ins […]

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