Brandenburgs Innenministerium möchte den Kommunen Medienberichten zufolge erlauben, öffentliche Plätze ohne konkreten Anlass per Video zu überwachen und dabei auch Gespräche aufzuzeichnen. Die Aufnahmen sollen über Wochen auf Vorrat gespeichert werden. Dazu erklärt […]

Die FDP Brandenburg fordert, gezielt um die Investitionsmittel der von Enteignung bedrohten Berliner Wohnungsunternehmen zu werben. Die milliardenschweren Entschädigungszahlungen könnten zum Bau neuer Wohnungen in Brandenburg genutzt werden und damit […]

Zum Vorschlag der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser, die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zu erhöhen, Mittel in Richtung Ostdeutschland umzuverteilen und über ein Grunderbe nachzudenken, erklärt der Landesvorsitzende der FDP […]

Zur Erklärung der SPD-Führung „Aus aktuellem Anlass“ in den sozialen Netzwerken erklärt der Chef der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Diese Erklärung zeigt nur eines: Der Hass auf die CDU ist […]

Zum Doppelhaushalt 2027/28 des Landes Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Wer bei steigender Verschuldung die Investitionsquote auf einen historischen Tiefststand drückt, verwaltet sich selbst, aber gestaltet […]

Sabotageverdachtsfälle an Umspannwerken zeigen: Versorgungssicherheit ist auch eine Frage der nationalen Sicherheit Die mutmaßlichen Sabotageakte an zwei Umspannwerken in der Lausitz und im Rheinischen Revier sind für den energiepolitischen Sprecher […]