Brandenburgs Liberale reagieren mit scharfer Kritik auf die Überlegungen im Innenministerium, Kamera-Fahrzeuge zur Parkraumüberwachung einzusetzen. Hierzu erklärt FDP-Generalsekretär Matti Karstedt: „Heute werden Kennzeichen gescannt, morgen Gesichter. Genau so rutscht man […]

Nachdem die brandenburgische Staatskanzlei Bürgerbriefe ungeöffnet an die Absender zurückgesendet hat, installierte die FDP Brandenburg kurzerhand einen eigenen Briefkasten – direkt vor der Tür des Ministerpräsidenten. Unter dem Motto „Wer […]

Im Zuge der vom Bundesverkehrsminister angekündigten Führerscheinreform fordert der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun weitergehende Schritte: ein BAföG für die Fahrerlaubnis, das einen einfacheren Zugang zu individueller Mobilität ermöglicht. Eine Reform zur […]

Zur Einladung des russischen Botschafters zur Eröffnung einer Ausstellung durch die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Einzig die Würde des Landtages hat uns davon abgehalten, die […]

Zum Schulstart und zur Vorstellung des INSM-Bildungsmonitors 2025 erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Schon nach dem ersten Schultag herrschen Frust und Verzweiflung bei Schülern, Eltern und Lehrern. Der Start ins […]

Zur aktuellen Lage der Brandenburger Industrie und dem angekündigten Wirtschaftsgipfel erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Ministerpräsident Woidke lädt zum Wirtschaftsgipfel, aber es sitzen immer dieselben Gesichter am Tisch: Funktionäre, Verbände, […]