Die FDP Brandenburg warnt vor den geplanten Änderungen des Brandenburger Beteiligungsgesetzes, nach denen Betreiber von Wind- und Solarparks künftig 5.000 Euro je Megawatt installierter Leistung und Jahr an betroffene Kommunen […]

Zur Regierungskrise in Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Die Brandenburger haben Dietmar Woidke und die SPD gewählt, um Stabilität zu erhalten und werden nun bitter enttäuscht. Das BSW war […]

Brandenburgs Liberale reagieren mit scharfer Kritik auf die Überlegungen im Innenministerium, Kamera-Fahrzeuge zur Parkraumüberwachung einzusetzen. Hierzu erklärt FDP-Generalsekretär Matti Karstedt: „Heute werden Kennzeichen gescannt, morgen Gesichter. Genau so rutscht man […]

Nachdem die brandenburgische Staatskanzlei Bürgerbriefe ungeöffnet an die Absender zurückgesendet hat, installierte die FDP Brandenburg kurzerhand einen eigenen Briefkasten – direkt vor der Tür des Ministerpräsidenten. Unter dem Motto „Wer […]

Im Zuge der vom Bundesverkehrsminister angekündigten Führerscheinreform fordert der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun weitergehende Schritte: ein BAföG für die Fahrerlaubnis, das einen einfacheren Zugang zu individueller Mobilität ermöglicht. Eine Reform zur […]

Zur Einladung des russischen Botschafters zur Eröffnung einer Ausstellung durch die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Einzig die Würde des Landtages hat uns davon abgehalten, die […]