Zum heute veröffentlichten Ländervergleich bei Rückführungen, wonach Brandenburg mit einer Quote von 2,1 Prozent bundesweit den letzten Platz belegt, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Brandenburgs Landesregierung hat den […]

Zu den Plänen der Landesregierung, das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz nach dem Vorbild der Bundesregierung einzuschränken, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Erst Berlin, dann der Bund, jetzt Brandenburg: […]

Zu den vom Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz erklärt der FDP-Netzpolitiker und brandenburgische FDP-Generalsekretär, Matti Karstedt: Die Abkehr vom preußischen Amtsgeheimnis hin zu einer Verwaltung auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen […]

Die Lausitz darf nicht erneut zum Verlierer bundespolitischer Entscheidungen werden. Wer den Menschen den Kohleausstieg zumutet, muss ihnen auch eine wirtschaftliche Zukunft bieten. Dazu gehören neue wasserstofffähige Gaskraftwerke als unverzichtbarer […]

Die neuen Zahlen zur Schulabbrecherquote in Brandenburg sind ein bildungspolitischer Offenbarungseid. 1.949 Jugendliche haben im vergangenen Schuljahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Besonders dramatisch ist die Lage in der Prignitz: […]

Die FDP Brandenburg begrüßt die angekündigte Abschaffung des bisherigen Heizungsgesetzes und die Rückkehr zu mehr Technologieoffenheit beim Heizen. Gerade im Flächenland Brandenburg mit seinen ländlichen Räumen, älteren Gebäudebeständen und vielen […]