FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Landesregierung verpasst den großen Wurf beim Promotionsrecht für Brandenburgs Fachhochschulen
14. August 2026

Heute verleiht Ministerin Schüle den Fachhochschulen des Landes das Promotionsrecht. Mit diesem Schritt folgt nun endlich auch Brandenburg den meisten anderen Bundesländern. Die FDP Brandenburg begrüßt die weitere Stärkung unserer […]

65 Jahre Mauerbau – und Wilhelm Pieck steht immer noch am Straßenrand
10. August 2026

FDP fordert Umbenennung der letzten nach Pieck, Grotewohl, Gottwald, Dimitroff und Lenin benannten Straßen in Brandenburg Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 65. Mal. Wer […]

Steigende Strompreise zeigen den dringenden Handlungsbedarf in der Energiepolitik
27. Juli 2026

Die im Entwurf des Bundeshaushalts vorgesehene Kürzung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten macht deutlich: Die Strompreise in Deutschland bleiben politisch verursacht zu hoch. Sinkt der Bundeszuschuss, drohen bereits im kommenden […]

Nonnemacher macht den Habeck und fährt am eigentlichen Problem vorbei
25. Juli 2026

Falkensee, 23. Juli 2026. Zur Kritik der früheren brandenburgischen Ministerin Ursula Nonnemacher am Zustand der Deutschen Bahn erklärt der Falkenseer FDP-Stadtverordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Amid Jabbour: „Ursula […]

Rückführungen: Wilkes Schönrechnen und Wegreden stärkt Populisten
23. Juli 2026

Zur Reaktion von René Wilke auf die miserable Performance des Landes Brandenburg bei Rückführungen erklärt FDP-Generalsekretär Matti Karstedt: „Die Ambitionslosigkeit der Landesregierung ist in jeder Hinsicht bemerkenswert: Minister Wilke streitet […]

Rückführungen: Landesregierung hat Vollzug geltenden Rechts faktisch eingestellt
20. Juli 2026

Zum heute veröffentlichten Ländervergleich bei Rückführungen, wonach Brandenburg mit einer Quote von 2,1 Prozent bundesweit den letzten Platz belegt, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Brandenburgs Landesregierung hat den […]

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