Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«
Falkensee, 23. Juli 2026. Zur Kritik der früheren brandenburgischen Ministerin Ursula Nonnemacher am Zustand der Deutschen Bahn erklärt der Falkenseer FDP-Stadtverordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Amid Jabbour: „Ursula […]
Zur Reaktion von René Wilke auf die miserable Performance des Landes Brandenburg bei Rückführungen erklärt FDP-Generalsekretär Matti Karstedt: „Die Ambitionslosigkeit der Landesregierung ist in jeder Hinsicht bemerkenswert: Minister Wilke streitet […]
Zum heute veröffentlichten Ländervergleich bei Rückführungen, wonach Brandenburg mit einer Quote von 2,1 Prozent bundesweit den letzten Platz belegt, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Brandenburgs Landesregierung hat den […]
Zu den Plänen der Landesregierung, das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz nach dem Vorbild der Bundesregierung einzuschränken, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Erst Berlin, dann der Bund, jetzt Brandenburg: […]
Die Zustimmung des Bundesrates zum Bau von elf Gigawatt neuer Gaskraftwerke ist ein längst überfälliger Schritt zur Sicherung der Stromversorgung. Gleichzeitig zeigt die Entscheidung, dass ein Stromsystem auf Basis von […]
Zu den vom Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz erklärt der FDP-Netzpolitiker und brandenburgische FDP-Generalsekretär, Matti Karstedt: Die Abkehr vom preußischen Amtsgeheimnis hin zu einer Verwaltung auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen […]