FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Heizungsgesetz neu denken: Klimaschutz marktwirtschaftlich und technologieoffen gestalten
23. Februar 2026

Prof. Dr. Martin Neumann fordert im Zuge der angekündigten Reform des Gebäudeenergiegesetzes eine konsequent marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Heizungsregeln: Klimaschutz gelingt nur mit Akzeptanz und wirtschaftlicher Vernunft – nicht mit staatlicher […]

Planungssicherheit der Hochschulen gefährdet
20. Februar 2026

Mit dem heutigen Fristende für die Beantragung neuer Innovationsmittel besiegelt die Landesregierung faktisch das Ende der sogenannten Hochschultreppe. Künftige Mittelzuwächse fließen nicht mehr automatisch in die Grundfinanzierung, sondern müssen in […]

Social-Media: Verbote lösen keine Probleme – Bildung schon
18. Februar 2026

Zu den aktuellen Forderungen nach einem pauschalen Social-Media-Verbot für Minderjährige erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Regierungen Woidke und Merz haben bereits durch eine ausufernde Staatsverschuldung gezeigt, […]

Regulierung und Rekordsubventionen schaffen keinen neuen Wohnraum
17. Februar 2026

Zur Vorstellung der „Bilanz Wohnen 2025“ durch den scheidenden Bauminister Detlef Tabbert erklärt der wohn- und baupolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Julian Regenthal-Patzak: „Die heute vorgestellte Bilanz des ist eine […]

Vermögensteuer ist Klassenkampf aus der Mottenkiste
9. Februar 2026

Schon wieder bringt die Linke die immer gleiche Forderung aus der Mottenkiste auf den Tisch: eine Vermögensteuer, die angeblich alle Probleme lösen soll. Hierzu erklärt FDP-Generalsekretär Matti Karstedt: „Die Linke […]

Bau-Novelle ist kein Aufbruch – sondern verpasste Chance
28. Januar 2026

Zur heutigen ersten Lesung des Vierten Gesetzes zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung im Landtag übt die FDP Brandenburg scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung. Der Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter […]

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