FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

Nonnemacher macht den Habeck und fährt am eigentlichen Problem vorbei
25. Juli 2026

Falkensee, 23. Juli 2026. Zur Kritik der früheren brandenburgischen Ministerin Ursula Nonnemacher am Zustand der Deutschen Bahn erklärt der Falkenseer FDP-Stadtverordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Amid Jabbour: „Ursula […]

Rückführungen: Wilkes Schönrechnen und Wegreden stärkt Populisten
23. Juli 2026

Zur Reaktion von René Wilke auf die miserable Performance des Landes Brandenburg bei Rückführungen erklärt FDP-Generalsekretär Matti Karstedt: „Die Ambitionslosigkeit der Landesregierung ist in jeder Hinsicht bemerkenswert: Minister Wilke streitet […]

Rückführungen: Landesregierung hat Vollzug geltenden Rechts faktisch eingestellt
20. Juli 2026

Zum heute veröffentlichten Ländervergleich bei Rückführungen, wonach Brandenburg mit einer Quote von 2,1 Prozent bundesweit den letzten Platz belegt, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Brandenburgs Landesregierung hat den […]

Informationsfreiheit: Wo SPD und CDU regieren, stirbt die Transparenz
17. Juli 2026

Zu den Plänen der Landesregierung, das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz nach dem Vorbild der Bundesregierung einzuschränken, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Erst Berlin, dann der Bund, jetzt Brandenburg: […]

Neue Gaskraftwerke sind das Eingeständnis des Scheiterns einer einseitigen Energiepolitik
14. Juli 2026

Die Zustimmung des Bundesrates zum Bau von elf Gigawatt neuer Gaskraftwerke ist ein längst überfälliger Schritt zur Sicherung der Stromversorgung. Gleichzeitig zeigt die Entscheidung, dass ein Stromsystem auf Basis von […]

Informationsfreiheit darf nicht ausgehöhlt werden
2. Juli 2026

Zu den vom Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz erklärt der FDP-Netzpolitiker und brandenburgische FDP-Generalsekretär, Matti Karstedt: Die Abkehr vom preußischen Amtsgeheimnis hin zu einer Verwaltung auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen […]

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