Aktuelles
Bildungsministerin muss für Verlässlichkeit im Schulsystem sorgen
31. Januar 2019 Eine neue Verwaltungsvorschrift, die erst am 24. Januar, also eine Woche vor der Vergabe der Halbjahreszeugnisse in Kraft trat, verunsichert aktuell Brande[...]
Rot-Rot-Grün macht Geschlecht zu limitierendem Merkmal bei Wahlen
31. Januar 2019 Zu dem heute im Landtag beschlossenen Paritätsgesetz erklärt Brandenburgs FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger: „Für mich widerspricht dieses Ge[...]
Gebt der Kohleregion Freiraum und Geld!
30. Januar 2019 Von dem morgen stattfindenden Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer muss ein Signal für eine kraftvolle Struktu[...]
Neuer Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion zementiert strukturelle Defizite
29. Januar 2019 Die Länder Berlin und Brandenburg haben heute die Landesentwicklungsplanung für die Hauptstadtregion fortgeschrieben. „Was wie eine Neuerung klingt[...]
Verantwortungsvolle Energiepolitik geht anders
26. Januar 2019 Zu den heute erzielten Ergebnissen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzen[...]
Ein überfälliger Schritt
25. Januar 2019 Zu den Plänen des Innenministers, den Brandenburger Verfassungsschutz von 93 auf 120 Stellen aufzustocken, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende[...]