Wesentliche Fragen gehören ins Parlament

Potsdam, 20.10.2020

Statement von Linda Teuteberg, Brandenburger Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Brandenburg, zu den heutigen Corona-Beschlüssen der Brandenburgischen Landesregierung:

„Die brandenburgische Landesregierung ist offensichtlich unbelehrbar. Ohne Legitimation durch einen Landtagsbeschluss greift sie tiefgreifend in das Leben der Bürgerinnen und Bürger ein. Zudem stellt sich die Frage, ob die beschlossenen Maßnahmen zielführend und verhältnismäßig sind. Alle wesentlichen, für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Entscheidungen sind nach Grundgesetz und Brandenburger Landesverfassung aus gutem Grund vom Parlament als Gesetzgeber und erster Gewalt im Staat zu diskutieren und zu treffen. Solche wesentlichen Fragen dürfen in unserer parlamentarischen Demokratie nicht zum Tagesgeschäft von Regierungen und Verwaltungen in Hinterzimmern und Schaltkonferenzen werden. Die Abwägung, in die Grundrechte der Bürger so wenig wie möglich und so viel wie nötig einzugreifen, ist aus Gründen der Öffentlichkeit, Qualität und Akzeptanz auch notwendiger Entscheidungen grundsätzlich Sache der Parlamente.“