Aktuelles
Pauschaler Lockdown zu wenig zielgerichtet
1. November 2020 Potsdam, 1.11.2020 Zu dem von der Landesregierung verordneten Lockdown, der ab kommender Woche pauschal für bestimmte Branchen in Kraft treten soll, erklÃ[...]
Die Schuldenbremse ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit
25. Oktober 2020 Potsdam, 25.10.2020 Zu den jüngst geäußerten Bedenken des Landesrechnungshofes Brandenburg gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 erklärt die La[...]
Der Zweck heiligt nicht die Mittel
23. Oktober 2020 Potsdam, 23.10.2020 Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg, das vom Landtag Brandenburg beschlossene Paritätsgesetz als verfassu[...]
Kredite von heute sind Steuern von morgen
22. Oktober 2020 Potsdam, 22.10.2020 Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Landtag zum Haushaltsplan 2021 und dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung [...]
Wesentliche Fragen gehören ins Parlament
20. Oktober 2020 Potsdam, 20.10.2020 Statement von Linda Teuteberg, Brandenburger Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Brandenburg, zu den heutigen Corona-Beschl[...]
Pandemie mit zielgenaueren Mitteln bekämpfen
17. Oktober 2020 Niederlage der Brandenburger Landesregierung zum Beherbergungsverbot war absehbarNach der einstweiligen Anordnung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Bran[...]