Aktuelles
Eine Dienstpflicht verkennt die Realität
4. März 2022 Zur Diskussion über die Einführung einer Dienstpflicht oder eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres erklärt der Landesvorsitzende Zyon Braun: Die Bund[...]
Brandenburg muss den Menschen in der Ukraine ein Zeichen der Solidarität senden
24. Februar 2022 Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklärt Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: Innerhalb von wenigen Tagen wurde aus einer sehr angespa[...]
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum BER kann aktuelle Probleme nicht lösen
23. Februar 2022 Zur heutigen Landtagsdebatte über die Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der [...]
Corona-Maßnahmen müssen am 19. März enden
16. Februar 2022 Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz über die Corona-Maßnahmen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Wir erleben eine rü[...]
Neue Polizisten statt neuem Polizeibeauftragten
11. Februar 2022 Zur beabsichtigten Bestellung eines Polizeibeauftragten erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: Die Brandenb[...]
Landesregierung darf Corona-Kontaktdaten nicht zweckentfremden
10. Februar 2022 Anlässlich der Überlegungen innerhalb der brandenburgischen Landesregierung, die Daten der Corona-Kontaktnachverfolgung nun auch zum Zwecke der Strafverf[...]