Keine Reduzierung von Kitabeiträgen über neue Schulden

Zur Debatte zu den Kitabeiträgen im Landtag Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:

Bevor weitere Reduzierungen der Kitabeiträge vorgenommen werden können, muss die Landesregierung erklären, wie sie die letzte Reduzierung der Beiträge nach Auslaufen des Brandenburg-Pakets finanzieren will. Die Finanzierung von Wahlkampfversprechen über neue Schulden war ein schwerer Fehler und schafft Unsicherheit ab 2025. Eine Fortsetzung dieser unsoliden Haushaltspolitik darf es ebenso wenig geben, wie eine Weitergabe der Finanzierungslücke an die Kommunen. Die Landesregierung sollte die Kita-Rechtsreform wieder auf die Agenda setzen. Angesichts der kürzlichen Reduzierung der Beiträge und der angespannten Haushaltslage haben Investition in die Qualität Vorrang vor der endgültigen Beitragsfreiheit. 

Zyon Braun