BRAUN: Mit der FDP wird die Wahl einer neuen Politik aus der Mitte möglich

Zur Eröffnung sagte der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl Zyon Braun:

Brandenburg braucht eine ambitionierte Zukunftsagenda, die jungen Menschen wieder Chancen auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben mitgibt und das Erwirtschaften an erste Stelle setzt. Wir kämpfen mit diesen Trendwenden um den Einzug in den Landtag und die Ablösung von Bündnis 90/Die Grünen in der Landesregierung. Mit uns wird die Wahl einer neuen Politik aus der Mitte möglich.

Zyon Braun

Im Zusammenhang mit dem Protestcamp und dem Anschlag auf die GIGA-Factory von Tesla in Grünheide warf Braun der Landesregierung Fahrlässigkeit vor:

Wenn wenige Tage nach Beginn eines Protestcamps ein Anschlag auf die Infrastruktur verübt wird, muss der Rechtsstaat aufpassen, dass er sich nicht auf der Nase rumtanzen lässt. Ja zur Meinungsfreiheit, mit uns Freien Demokraten ist aber dann Schluss, wenn das Strafrecht erreicht wird.

Zyon Braun

Presseberichte

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• Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert mehr Kontrolle über Zuwanderung | WELT | 23. März 2024
• Bundesbildungsministerin: Kommunen bei Migration überfordert | rbb | 23. März 2024
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