Landeshaushalt: Mehr Unsicherheiten als Lösungen

Zur Debatte zum Nachtragshaushalt 2024 im Landtag Brandenburg erklärt FDP-Landeschef und -Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun:

Der Nachtragshaushalt zeigt, dass es bei der Notlagenerklärung der Landesregierung nicht um die Bekämpfung von Krisen, sondern um einen Schattenhaushalt zur Ausfinanzierung des Koalitionsvertrages geht. Es bleibt beim Kardinalfehler, langfristige soziale Ausgaben wie die Beitragsfreiheit für die Kita über neue Schulden zu finanzieren. Die Landesregierung lässt jedoch jede Perspektive vermissen, denn wenn ab 2025 keine neuen Schulden mehr zur Verfügung stehen, ist die weitere Finanzierung der Beitragsfreiheit ungeklärt. Es mangelt in dieser Landesregierung an eine klaren Prioritätensetzung, dann bräuchte es diesen Schattenhaushalt nicht. Der Nachtragshaushalt und die Notlagenerklärung schaffen mehr Unsicherheiten als Lösungen. Kommende Generationen werden über Jahrzehnte die Schulden für 5 Jahre Kenia-Koalition abzahlen müssen.

Zyon Braun

Presseberichte

• 1,6 Milliarden Euro im Brandenburg-Paket: Landtag streitet über Nachtragshaushalt | Tagesspiegel PNN | 21. Februar 2024