Mobilitätsgesetz ist Rückschritt
Zur Verabschiedung des „Mobilitätsgesetzes“ im Landtag Brandenburg erklärt FDP-Landeschef und -Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun:
Mit dem sogenannten Mobilitätsgesetz werden alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ausgebremst, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind. Das ist kein Fortschritt, das ist Rückschritt.
Zyon Braun
Mobilität bedeutet Freiheit. Um die wachsenden Personen- und Güterverkehre auch in der Zukunft bewältigen zu können, werden alle Verkehrsträger und -mittel benötigt. Diese müssen jeweils ihre individuellen Vorteile ausspielen können und dürfen nicht einseitig belastet oder bevorzugt werden. Wir erwarten von der Landesregierung daher, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit aller Verkehrsträger und -mittel gleichermaßen stärkt.
Eine funktionierende Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für Mobilität. Von der Planung bis zur Umsetzung neuer Verkehrswege dauert es in Brandenburg jedoch nach wie vor viel zu lange. Statt immer mehr klein-klein zu regeln, muss die Landesregierung bei der Planungsbeschleunigung Tempo machen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Infrastrukturprojekte Jahrzehnte brauchen, bis sie endlich für den Verkehr nutzbar sind.
Darüber hinaus muss die Infrastruktur für den klimaneutralen Autoverkehr – etwa Ladesäulen für die Elektromobilität und Wasserstofftankstellen – vorangetrieben werden. Brandenburg braucht keinen Kulturkampf gegen das Auto, sondern eine Umsetzungsperspektive für neue und klimaneutrale Technologien. Das Auto wird auch in der Zukunft zur Lebensrealität der Brandenburgerinnen und Brandenburger gehören.
