Mobilitätsgesetz: Autofahrer sind Landesregierung egal

Zur Vorstellung des neuen Entwurfs für ein Mobilitätsgesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: 

Mobilität ist gelebte Freiheit – das neue Mobilitätsgesetz steht für das glatte Gegenteil. Die gesetzliche Schlechterstellung des Autos ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Brandenburgerinnen und Brandenburger, die täglich darauf angewiesen sind. Mit dem Vorrang für den sogenannten ‚Umweltverbund‘ aus öffentlichem Verkehr, Rad- und Fußverkehr verkennt die Koalition weiterhin, dass auch Autos zunehmend klimaneutral betrieben werden.

Keine Straßenmeisterei hat auf eine gesetzliche Regelung dazu gewartet, die vorschreibt, in welcher Reihenfolge Straße oder Radweg von Schnee zu räumen sind. Die Lust an der Regulierung war offensichtlich größer als die Lust auf Mobilität. Brandenburg ist das einzige Flächenland, das diesen Irrweg beschreitet. Mich irritiert, dass die CDU dieses durch und durch ideologische Projekt mitträgt.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alle Verkehrsmittel gleichermaßen und technologieoffen fördert. Mit diesem Gesetz geschieht das Gegenteil. Die Landesregierung bremst Brandenburg aus. Brandenburgs Mobilitätsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht und sollte vom Landtag nicht verabschiedet werden.

Matti Karstedt

Presseberichte

• ÖPNV-Vorrang vor Autoverkehr: Koalition einigt sich mit Volksinitiative auf ein Mobilitätsgesetz | Märkische Allgemeine Zeitung | 16. Januar 2024