Notlagenerklärung gleicht der Verweigerung von Politik

Anlässlich der Debatte zur Notlagenerklärung für den Landeshaushalt 2024 im Landtag Brandenburg, erklärt FDP-Landeschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun:

Ein Notlage für das Jahr 2024 ist derzeit nicht gegeben und nicht neu zu begründen. Die Landesregierung setzt mit der Notlagenerklärung ihre verfehlte Haushaltspolitik fort. Die Notlagenerklärung dieser Landesregierung gleicht der Verweigerung von Politik. Statt eine Notlage zu bekämpfen, hat die Landesregierung mit der Kita-Beitragsfreiheit soziale Ausgaben spendiert, ohne diese langfristig im Haushalt abzusichern. Finanzministerin Lange muss den Pfad der haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit schleunigst verlassen und darf nicht weiter ungedeckte Schecks ausgeben. Seit 2019 regiert die Kenia-Koalition an der Schuldenbremse vorbei und treibt mit ihrer Ausgabenpolitik den Landeshaushalt in den Ruin. Kommende Generationen werden über Jahrzehnte die Rechnung für 5 Jahre Kenia-Koalition zahlen müssen.

Zyon Braun