Finanzministerin Lange hat bei der Schuldenbremse nichts gelernt und nichts verstanden

Anlässlich der Forderung von Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen, erklärt FDP-Landeschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun:

Katrin Lange hat das Urteil des Verfassungsgerichts weder verstanden noch etwas daraus gelernt. Die Schuldenbremse gilt uneingeschränkt – und das ist gut so. Die Forderung der Finanzministerin nach einer Aufweichung oder gar Überwindung der Schuldenbremse ist ein Offenbarungseid. Sie steht damit für das glatte Gegenteil einer verantwortungsbewussten und generationengerechten Politik.

Solide Haushaltspolitik hatte in dieser Landesregierung leider von Anfang an keine Priorität. Schon vor der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und der damit einhergehenden Energiekrise beschloss Woidkes Kenia-Koalition Schulden in Milliardenhöhe. In Wahrheit regiert diese Landesregierung bereits seit 2019 an der Schuldenbremse vorbei. 

Die Landesregierung muss nun schleunigst handeln und den Pfad der haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit verlassen. Ungedeckte Schecks auf die Zukunft sind kein nachhaltiges Konzept. Statt über die Anhäufung immer neuer Schuldenberge zu philosophieren, sollte das Kabinett endlich die längst überfällige Diskussion über Prioritäten vornehmen.

Zyon Braun

Presseberichte

• „Finanzministerin lehnt Schuldenbremse in jetziger Form ab“ | Süddeutsche Zeitung | 17. November 2023