Eingriff in Pressefreiheit: FDP fordert lückenlose Aufklärung

Anlässlich der heutigen Berichterstattung von Business Insider erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt:

Die Schilderungen legen einen ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit durch Dietmar Woidke nahe. Sowohl die Konfrontation eines einzelnen Journalisten als auch die Abfrage personenbezogener Daten aller Beschäftigten entbehrt jeder Norm. Der Landtag muss den Vorfall im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufarbeiten. Wir erwarten von der Staatskanzlei, dass sie sich an der schnellen und lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts beteiligt. Sollten die Vorwürfe zutreffen, hat der Ministerpräsident eindeutig seine Kompetenzen überschritten. In diesem Fall sind Konsequenzen unausweichlich. Der Ministerpräsident sollte unabhängigen Journalismus verteidigen, statt kritische Journalisten maßzuregeln.

Matti Karstedt

Presseberichte

• Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) | 20. April 2023